Nürtingen
Eine Frage der politischen Kultur
Gewerbegebiet Großer Forst am Dienstag zur Beschlussfassung – Kritiker weisen auf geschäftsführenden Status des Gemeinderats hin
Als einziger Tagesordnungspunkt steht am Dienstag im Nürtinger Gemeinderat der Satzungsbeschluss für das Gewerbegebiet Großer Forst zur Debatte. Die Vertreter der Mehrheitsfraktionen sehen in dieser Frage noch den alten Gemeinderat gefordert, doch werden auch Stimmen laut, die eine solch grundsätzliche Entscheidung dem neuen Gremium überlassen wollen.
NÜRTINGEN. Zwischen Wahlen und der Konstituierung der neu gewählten politischen Gremien gelten bisherige Parlamente als geschäftsführend. Demnach sollten sie sich Zurückhaltung bei neuen Projekten auferlegen, die weitreichende Relevanz haben. Der Politikwissenschaftler Professor Dr. Hans-Georg Wehling von der Universität Tübingen, Experte für Landes- und Kommunalpolitik, stellt jedoch klar: „Auch ein geschäftsführender Gemeinderat hat die vollen Rechte, das wurde sogar gerichtlich im Zuge der Landratswahl in Waldshut-Tiengen bestätigt.“ Wehling meint aber auch: „Es handelt sich eher um eine Frage des politischen Anstands, der politischen Kultur.“ Der Wille der Wähler sollte sich auch im Abstimmungsverhalten des Gemeinderats widerspiegeln, zumal wenn es sich um ein Thema handelt, das viele Menschen bewegt und wenn es Veränderungen im Gremium gebe, die offenbar dieser Frage geschuldet sind. Eine Entscheidung des neuen Gemeinderats wäre mit einer größeren politischen Legitimität ausgestattet, so Wehling.
