Nürtingen
"Ein Erfolg für die Union"
MdB Hennrich zur Entschärfung des Gleichbehandlungsgesetzes
(pm) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat das jüngst verabschiedete Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in entscheidenden Punkten entschärft. So wird der gesamte Bereich des Kündigungsschutzes vom Anwendungsbereich ausgenommen. Die Regelungen des AGG haben somit bei der Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen keine Relevanz, so der Nürtinger CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich in einer Pressemitteilung.
Ein zusätzliches Klagerecht des Betriebsrates oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft besteht nur in Unternehmen, die dem Betriebsverfassungsgesetz unterliegen. Darüber hinaus ist es auf grobe Verstöße des Arbeitgebers beschränkt. Ansprüche der Benachteiligten können weder durch den Betriebsrat noch durch die Gewerkschaften gerichtlich geltend gemacht werden.
Als großen persönlichen Erfolg wertet der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich die Tatsache, dass die EU-Richtlinie bei der privaten Vermietung also ohne zusätzliche bürokratische Hemmnisse umgesetzt wurde. Hennrich, der auch Mitglied des Landesvorstandes von Haus und Grund ist und selbst jahrelang dem Kirchheimer Haus und Grund vorgestanden hat: Private Vermieter müssen wie es die EU-Richtlinie vorsieht bei der Vermietung die Diskriminierungsmerkmale Rasse und ethnische Herkunft beachten. Sämtliche andere Diskriminierungsmerkmale sind erst bei der Vermietung von mehr als 50 Wohnungen zu beachten.
