Nürtingen
„Die Lage ist ernst“
Sie haben Guido Westerwelle dazu geraten, seinen Hut als FDP-Bundesvorsitzender zu nehmen. Warum muss er denn weg als Parteichef?
Diese Frage stellt sich so nicht. Im Herbst habe ich ihn ausdrücklich und auch öffentlich als Vorsitzenden unterstützt. Weil ich es für falsch halte, die Diskussion nur auf eine Personaldebatte zu verengen. Nach unseren schlechten Ergebnissen bei den Landtags- und Kommunalwahlen ist für mich allerdings die Zeit gekommen, dass sich die FDP insgesamt neu positioniert – und zwar programmatisch, personell und organisatorisch. Vor dem Hintergrund des sehr guten Abschneidens der Grünen und deren guten Erfahrungen damit über lange Jahre hindurch habe ich empfohlen, auch bei uns Kabinettsposten und Parteispitze zu trennen. Griechenland, Euro-Rettungsschirm, die Wahrnehmung der Marktwirtschaft in der Welt-Finanzkrise, Fukushima – all das zeigt doch, dass wir große Veränderungen haben, die von der Partei auch nachvollzogen und verarbeitet werden müssen. Da sollte die Partei mehr Freiraum haben, um auch gesellschaftspolitisch kontroverse Themen zu diskutieren, ohne in Kabinettsdisziplin eingebunden zu sein.
