Nürtingen

„Die CDU handelt verantwortungslos“

11.12.2015, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Bei ihrer Mitgliederversammlung kritisiert die Nürtinger SPD die Flüchtlingspolitik

Das Thema Flüchtlinge beherrschte die kürzlich abgehaltene Mitgliederversammlung der Nürtinger SPD. Wie die Partei in einer Pressemitteilung schreibt, übte der Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold scharfe Kritik an der Haltung der CDU/CSU in der Flüchtlingsfrage.

NÜRTINGEN (pm). Es sei eine „Schande für die Welt“, so Arnold, dass die Gelder der Nationalstaaten für das UNO-Flüchtlingshilfswerk nicht gezahlt würden. Würde man die Menschen in den Flüchtlingsunterkünften besser versorgen, würde das manche davon abhalten, sich auf den Weg nach Europa zu machen. „Wir haben eine moralische Verantwortung für Menschen in Not“, so Arnold. Er sagte, es sei „seltsam, dass einige andere Regierungen das nicht so sehen“.

Der CDU warf er vor, „verantwortungslos zu handeln, weil sie mit der Frage der Kostenübernahme für die Flüchtlinge durch den Bund taktische Spielchen treibt“. Noch schwerwiegender sei aber, dass die CDU dafür sorge, dass man das Thema Flüchtlinge stets unter den Aspekten der Angst und der Sorge betrachte. Damit schüre man in der Bevölkerung vorhandene Ängste weiter. Außerdem nannte es Arnold laut Pressemitteilung ein „Unding“, von den Flüchtlingen eine Eigenbeteiligung beim Spracherwerb zu fordern.