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Nürtingen

Bürgerbegehren ist unzulässig

28.04.2018, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Regierungspräsidium bestätigt Rechtsauffassung der Stadt Nürtingen

NÜRTINGEN (nt). Am 22. Februar hob der Gemeinderat der Stadt Nürtingen einen im November 2017 gefassten Beschluss zum Verkauf von zwei Grundstücken und zwei weiteren Teilflächen an der Neckarstraße an einen Investor zum Bau eines Hotels wieder auf, nachdem sich Widerstand in Form der Bürgerinitiative „Nürtingen am Neckar“ formierte. Obwohl der Gemeinderat damit einem angekündigten Bürgerbegehren die Grundlage entzog und Gesprächsbereitschaft signalisierte, reichte die Bürgerinitiative am 5. März 4701 Unterschriften zur Durchführung eines Bürgerbegehrens ein und nahm gleichzeitig Kontakt mit dem Regierungspräsidium auf, da sie das Vorgehen der Stadtverwaltung beanstandete.

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat nun dieses Vorgehen und die Rechtsauffassung der Stadt zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens in vollem Umfang bestätigt. So wurde der Verhandlungsgegenstand für die Sitzung am 22. Februar ausreichend bezeichnet. Da kein Gemeinderatsmitglied die Tischvorlage oder unvollständige Unterlagen bemängelte, gelten die vorliegenden Informationen als ausreichend. Weiterhin bestätigt das Regierungspräsidium, dass durch die uneingeschränkte und bedingungslose Aufhebung des Verkaufsbeschlusses vom 14. November 2017 der Beschluss nicht mehr existiert, gegen den sich das Bürgerbegehren richtet. Gemäß § 21 Abs. 4 S. 3 der Gemeindeordnung entfällt damit der Bürgerentscheid.

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