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Bildungspaket holpert durch Kommunen

13.07.2011 00:00, Von Uwe Gottwald — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Im Sozialausschuss des Kreistags wurden der bürokratische Aufwand und die Hürden für die Betroffenen kritisiert

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts musste die Bundesregierung bei den Hilfen zum Lebensunterhalt nachbessern. Insbesondere Kinder seien nicht genügend versorgt. Nach zähem politischem Ringen wurde das Bildungs- und Teilhabepaket geschnürt. Bei der Umsetzung holpert es aber, wie bei der Sitzung des Kreis-Sozialausschusses deutlich wurde.

„Im Prinzip eine gute Sache“, lautete der Tenor im Kreistagsausschuss. Weil die Verbesserungen direkt bei Kindern und Jugendlichen ankommen sollen, wurde ein ganzer Katalog von Leistungen erstellt, statt einfach nur die Bezüge für die betroffenen Familien zu erhöhen. Allerdings müssen Einzelanträge und Nachweise erbracht werden, auch ist den Betroffenen oft noch nicht klar, ob das Kreissozialamt, die Wohngeldstelle oder das Jobcenter ihr Ansprechpartner ist. Deshalb wurde das Lob von allen Rednern mehr oder weniger relativiert. Der bürokratische Aufwand sei doch enorm, manche Leistungen hätte man besser pauschaliert an die Kommunen gegeben, hieß es.


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