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Bei Kreisumlage nahezu ein Schulterschluss

12.11.2010, Von Uwe Gottwald — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Haushaltsredner der Fraktionen weichen in ihren Forderungen kaum vom Entwurf des Landrats und der Kreiskämmerei ab

Landrat Heinz Eininger hatte in seiner Haushaltsrede Anfang Oktober eine Kreisumlage von 39,9 Punkten vorgeschlagen. Das ist eine satte Erhöhung um sechs Punkte, wegen des konjunkturellen Einbruchs absolut jedoch zehn Millionen Euro weniger. Damit scheinen sich die Fraktionen anfreunden zu können, wie sich in der Kreistagssitzung gestern Nachmittag abzeichnete.

Alfred Bachofer eröffnete für die Freien Wähler den Reigen der Haushaltsreden der Fraktionen. Nicht nur die Wirtschaftskrise sieht er als Ursache für die Misere der Haushalte von Kommunen und Kreisen. Vielmehr sei diese zu 50 Prozent hausgemacht durch die Bundes- und Landespolitik. So verwahrte er sich gegen weitere Beschneidungen, etwa gegen Pläne zur Abschaffung der Gewerbesteuer. Auch bei den Folgekosten der Sozialpolitik sieht Bachofer den Gesetzgeber in der Pflicht. Das Gleiche gelte in der Gesundheitspolitik mit Blick auf die Finanzierung von Kliniken.

Schmerzlich sei, wenn man nun an die Rücklagen gehen müsse, um die Kommunen nicht durch die Umlage über Gebühr zu belasten. Schmerzlich sei auch der Investitionsstau bei Gebäudeunterhaltung und Straßensanierung, doch bleibe keine Wahl.


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