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Bauhof-Prozess: Nürtingen will in Berufung gehen

11.06.2015 00:00, Von Philip Sandrock — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Die Stadt beantragt beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim, den Prozess in nächster Instanz zuzulassen

NÜRTINGEN. Der Rechtsstreit um die Schließung des Zizishäuser Bauhofs könnte vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim in die nächste Instanz gehen. Gestern teilte das Verwaltungsgericht Stuttgart mit, dass die Stadtverwaltung „die Zulassung der Berufung gegen das Urteil vom 29. April“ beantragt habe.

Das Gericht hatte entschieden, dass der Zizishäuser Bauhof weiterbetrieben werden müsse. Dessen Bestand war der damaligen Gemeinde Zizishausen im Zuge des Eingliederungsvertrags von 1974 zugesichert worden. Im Vertrag wurde festgehalten, dass der Bauhof „als Stützpunkt des Stadtbauamts in Zizishausen erhalten bleibt“. Die Stadt hatte die Auffassung vertreten, dies habe nur so lange gegolten, wie die damaligen Bauhofmitarbeiter bei ihr in Diensten stünden. Das sei insofern abwegig, da die Stadt sie ja selbst wieder durch andere ersetzt habe, nachdem sie ausgeschieden seien.

Zudem habe die Stadt im Zuge der Eingemeindung eine besondere Verpflichtung „zur Pflege des Ortsbilds des Stadtteils Zizishausen“ anerkannt und dem Ortschaftsrat die selbstständige Entscheidung im Rahmen der im Haushaltsplan dafür bereitgestellten Mittel übertragen. Das Gericht betonte jedoch, dass Zizishausen keinen Anspruch darauf habe, dass die Einrichtung in vollem Umfang weiterbetrieben werde. Der Stadt bleibe bei der Ausgestaltung des Bauhof-Betriebs ein weiter Spielraum, so die Richter.


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