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„Bahnhofsgegner sollen zahlen“

07.05.2012 00:00, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

MdL Kunzmann will auch offene Debatte über eine Pkw-Maut

(pm) In zwei Pressemitteilungen befasst sich der Nürtinger CDU-Landtagsabgeordnete Thaddäus Kunzmann mit der Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Seine provokanteste These dabei: Die Kosten für die Polizeieinsätze im Zusammenhang mit Stuttgart 21 sollen „an die Verursacher weitergegeben werden“.

In den ersten drei Monaten nach der Volksabstimmung seien bereits wieder Kosten von über 13 Millionen Euro für 60 Polizeieinsätze am Stuttgarter Bahnhof verursacht worden. „Angesichts solcher Beträge und vor allem angesichts der Tatsache, dass das Volk entschieden hat, stellt sich die Frage, wie viel Demonstrationsrecht da angemessen ist“, findet Thaddäus Kunzmann.

„Über 400 000 Euro haben alleine die Einsätze bei den Montagsdemonstrationen von Dezember bis Anfang März gekostet. Von dem Geld und den Nerven, die Verkehrsbehinderungen durch die Demonstrationen obendrein gekostet haben, einmal ganz zu schweigen.“ Blockaden hätten für ihn nichts mit dem Demonstrationsrecht zu tun: „Deswegen erwarte ich auch, dass die Landesregierung alles daran setzt, dass den Initiatoren dieser Blockaden die Kosten der Polizeieinsätze, immerhin über 171 000 Euro, bis auf den letzten Cent in Rechnung gestellt werden.“


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