Geschäftsordnung des Gemeinderats neu gefasst und dem aktuellen Kommunalverfassungsrecht angepasst
NÜRTINGEN. Ende letzten Jahres hat der Landtag ein Gesetz zur Novellierung des Kommunalverfassungsrechts beschlossen. Daraus resultieren auch die Auswirkungen auf die Geschäftsordnung des Gemeinderats. Mit den notwendigen Anpassungen befasste sich der Verwaltungs-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss Ende Januar hinter verschlossenen Türen. Die Empfehlungen standen am Dienstag im Gemeinderat zur Abstimmung.
Unter den insgesamt sieben Punkten war eine Änderung, die ganz und gar nicht den Vorstellungen einer Gemeinderatsmehrheit entsprach. Die meisten Sitzungen endeten bisher mit dem Tagesordnungspunkt „Bericht über laufende Planungen und Maßnahmen“. Unter diesem Punkt berichtete die Verwaltung unter anderem über den aktuellen Stand von Bauarbeiten. Mit steter Regelmäßigkeit haben auch die Kommunalpolitiker das Sitzungsende beziehungsweise den letzten Punkt der Tagesordnung für kurze Anfragen an die Verwaltung genutzt.
In der Neufassung der Geschäftsordnung sollte den Stadträten offensichtlich ein Maulkorb verpasst werden. Von der Verwaltung wurde vorgeschlagen, dass sich künftig nur noch die Verwaltung im Bericht über laufende Planungen äußern darf und Anfragen von Kommunalpolitikern unter dem neuen Tagesordnungspunkt „Anfragen von Stadträten“ nur noch nichtöffentlich möglich sein sollen.
