Ortschaftsrat Raidwangen informierte sich über die Haushaltslage der Stadt – Küchenplanung für die Halle vorgestellt
NT-RAIDWANGEN (pm). An der letzten Ortschaftsratssitzung in Raidwangen nahm auch Oberbürgermeister Otmar Heirich teil. Er erläuterte die Situation für das Haushaltsjahr 2010 und die aktuelle Situation im laufenden Jahr.
Heirich berichtete über die Sitzung des Haushaltsausschusses vom September, der einstimmig beschlossen hat, keinen Haushalt im Jahr 2009 für das kommende Jahr aufzustellen, sondern die Verabschiedung erst nach Vorliegen der November-Steuerschätzung im Januar/Februar 2010 anzugehen. Derzeit könne keine verlässliche Aussage und Planung gemacht werden. Für das Jahr 2010 sieht es nach den heutigen Prognosen noch schlechter aus. Der Effekt verstärke sich noch, da im Finanzausgleich und in den Umlagen das Jahr 2008 herangezogen wird, in dem die Stadt Nürtingen gute Steuereinnahmen zu verzeichnen hatte. Dementsprechend hoch sind nun die Umlagen. Nach dem Entwurf (Stand September 2009) geht man von einem Defizit von 6,3 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt aus. Somit ist eine Darlehensaufnahme in dieser Höhe erforderlich, um das Defizit im laufenden Betrieb zu decken. Wenn zum laufenden Defizit noch das geplante Investitionsprogramm für das kommende Jahr hinzugerechnet wird, wäre eine Kreditaufnahme in Höhe von rund 22 Millionen Euro allein im kommenden Jahr erforderlich. Angesichts dieses Szenarios wird jede geplante Maßnahme auf den Prüfstand kommen.
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