Dr. Erwin Müller, NT-Neckarhausen. Zum Artikel „Land wehrt sich gegen Pkw-Maut“ vom 29. Mai. Eine Autobahnmaut auch für Pkws ist neuerdings wieder im Gespräch. Wenn unbedingt mehr Geld für Erhaltung und Neubau der Straßen benötigt wird – und damit wird ja die Einführung einer Autobahnmaut begründet –, dann ist eine Maut mit einer Vignette, die 80 Euro kosten soll, eine höchst ungeeignete Maßnahme. Minister Ramsauer hält eine Vignette für schnell realisierbar, und sie verursache die geringsten Kosten. Wenn es nur darum geht, mehr Geld lockerzumachen, ist das sicher richtig. Aber es ist sicher ungerecht, dem Vielfahrer, der die Straßen stark belastet, und dem Fahrer von benzinschluckenden Autos, der viel Ressourcen verbraucht und Umwelt und Klima vermehrt belastet, die gleichen Kosten abzuverlangen wie einem Rentner, der ab und zu mal die Autobahn benützt, um seine Kinder zu besuchen.
Was bei der Vignette völlig fehlt, ist ein sinnvoller Steuerungseffekt. Die Vignette kann höchstens bewirken, dass mehr Autos die Autobahnen meiden und auf Landstraßen ausweichen, wie das von Lkws hinreichend bekannt ist. Ein satellitengestütztes Mautsystem, wie es für Lkws praktiziert wird, ist zu umständlich und zu teuer.
Am einfachsten und kostengünstigsten wäre doch wohl, einen entsprechenden Zuschlag auf die Kraftstoffe zu erheben. Damit würde erreicht, dass Vielfahrer und Fahrer von schweren Pkws, zum Beispiel Geländewagen, entsprechend mehr belastet werden. Es würde auch ein Lenkungseffekt erreicht, indem mancher vielleicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln reisen würde. Mit der Vignette ist das Gegenteil der Fall: Wer schon die 80 Euro für die Vignette bezahlt hat, will sie dann auch ausnützen.
Deshalb „Nein zur Vignette“ und „Ja“ zu einer entsprechenden Erhöhung der Kraftstoffsteuer. Kosten würde beides das Gleiche. Nur wäre die Verteilung der Belastung wesentlich gerechter und umweltschonender. Letzteres müsste eigentlich der wichtigste Gesichtspunkt sein. Davon war in dem Artikel nicht die Rede.