Die Linke ist stärkste Partei in Thüringen

Peter Främke, Neckartailfingen. Zum Artikel „Bodo Ramelow rückt Linkspartei in die Mitte“ vom 29. Oktober. In dem Artikel von Matthias Schiermeyer wird „infratest dimap“ folgendermaßen zitiert: „55 Prozent der Befragten geben an, dass die Linke ein gutes Gespür für die Probleme der Menschen hat. Bei den Themen gerechte Löhne und Renten, Bildungspolitik und Familienpolitik hat sie das größte Vertrauen der Thüringer“. Deshalb haben 31 Prozent der Wähler die Linke zur stärksten Partei gemacht – eine sehr ungewohnte Situation für die Dauer-Propagandisten der „bürgerlichen Mitte“, aus der die CDU jetzt wieder einmal mit massiven Stimmenverlusten an den ungeliebten Rand verdrängt wurde. Im Leitartikel dieser Nürtinger Zeitung vom 29. Oktober tut sich Wolfgang Molitor – Stellvertretender Chefredakteur der Stuttgarter Nachrichten – besonders schwer in seiner neuen Rolle und fragt ziemlich hilflos: „Wer bitte ist die Mitte?“

Mit diesem Wahlergebnis hat Bodo Ramelow als erster Ministerpräsident der Linken die Menschen in Thüringen durch seine Politik überzeugt und damit ein Zeichen gesetzt, das auch im Bund Wirkung zeigen sollte. Auch im Bundestag werden dieselben ehrlichen Themen der Linken von den Rednern der Fraktion überzeugend vorgetragen, aber bei Abstimmungen verhindert stets die GroKo-Mehrheit einen Politikwechsel – noch. Die SPD hat jetzt aus GroKo-Treue sogar gegen „Tempo 130“ gestimmt, das von den Grünen im Bundestag gefordert wurde und wegen des Klimawandels dringend nötig ist. Ein Grund mehr, warum auch die SPD die „bürgerliche Mitte“ verlassen musste und jetzt ebenfalls eine Rand-Erscheinung geworden ist – hoffentlich nicht auf Dauer, denn SPD, Grüne und Linke werden gebraucht für die andere und bessere Politik – dringend.

Im „Reich der Mitte“ wurden viele Politiker mächtig und reich durch die neo-liberale Politik in den quälend langen Merkel-Jahren – reich und mächtig in der Partei oder in vergoldeten Lobby-Positionen. Nun ist aber erst mal Chaos in der alten Mitte, denn auch mit dem „CDU-Nachwuchs“ von Merz bis Kuban ist wahrlich „kein Staat zu machen“.