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Polizei und Zoll kontrollierten Lkw-Fahrer

04.12.2012, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

In den vergangenen Tagen führte die Polizeidirektion Esslingen in Zusammenarbeit mit dem Hauptzollamt Stuttgart präventive und repressive Maßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum durch. Hierbei wurden überwiegend gewerblich eingesetzte Kleintransporter und deren Fahrer kontrolliert. Primäres Ziel der Aktionen war es Verstöße gegen aufenthalts- und arbeitsrechtliche Vorschriften von deutschen und ausländischen Arbeitnehmern festzustellen. Bei vier kontrollierten Personen ergab sich der Verdacht, dass diese nicht oder nicht vollständig beim Sozialversicherungsträger gemeldet sind. Gegen die jeweiligen Arbeitgeber wurden Strafverfahren eingeleitet. Bei einem 40-Jährigen aus dem Landkreis Böblingen wurde festgestellt, dass er Arbeitslosengeld bezieht, obwohl er einer Beschäftigung nachgeht. Neben der Rückerstattung der zu Unrecht erhaltenen Gelder, erwartet den Mann nun eine Strafanzeige. Bei den Kontrollmaßnahmen wurden auch mehrere Verstöße gegen Lenk- und Sozialvorschriften, das Pflichtversicherungsgesetz sowie die Straßenverkehrszulassungsordnung aufgedeckt. Drei Fahrern musste die Weiterfahrt wegen Fahrens ohne Versicherungsschutz, beziehungsweise wegen der Überschreitung von Lenk- und Ruhezeiten untersagt werden. Das Foto zeigt Beamte des Hauptzollamts Stuttgart und der Polizeidirektion Esslingen bei einer gemeinsamen Kontrollaktion. lp

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