Deutschland und die EU

Gerhard Herbst, Nürtingen. Man sollte annehmen, dass Deutschland entsprechend seiner Einwohnerzahl und Bedeutung in den europäischen Institutionen angemessen vertreten ist. Dies ist aber leider in keiner Weise der Fall. Folgende Zahlen belegen dies überdeutlich: Die EU-Kommission hat 28 Mitglieder und jedes Mitgliedsland stellt einen Kommissar. Der deutsche Kommissar ist Herr Oettinger. Die 17 kleinsten Länder erreichen zusammen genau die Einwohnerzahl Deutschlands, stellen aber dennoch zusammen 17 Kommissare. Bei den EU-Spitzenbeamten kommt weder der Präsident der Europäischen Kommission noch seine sieben Vizepräsidenten aus Deutschland. Auch nicht der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), nicht der Ratspräsident der EU und nicht der Außenbeauftragte der EU. Im EZB-Rat ist jedes Teilnehmerland mit gleicher Stimme vertreten und nicht proportional entsprechend der Einwohnerzahl. Das heißt Deutschland hat hier eine Stimme genauso wie Zypern, Malta, Griechenland oder Portugal. Die bekannte Folge ist, dass deutsche Interessen kaum durchzusetzen sind und deutsche Vertreter im EZB-Rat schon entnervt zurückgetreten sind. Wenn es ans Zahlen geht, gelten aber andere Regeln, dann sind wir mit 27 Prozent voll dabei.

Die Zusammensetzung des Europäisches Parlaments wird in von den Mitgliedsstaaten ratifizierten Verträgen festgelegt, zuletzt dem von Lissabon. Danach entsendet kein Land mehr als 96 oder weniger als sechs Parlamentarier in das Parlament. Diese Regelung, nach der wir im Mai dieses Jahres zur Europawahl gebeten werden, führt auch wieder zu einer krassen Verzerrung zu Ungunsten von Deutschland, da die Einwohnerzahl, die zu einem Parlamentssitz berechtigt, sehr unterschiedlich ist. So braucht Deutschland 852 000 Einwohner für einen Parlaments-Sitz, Luxemburg dagegen genügen 83 000 Einwohner. Es gibt in Europa somit Bürger mit zehnfachem Stimmgewicht.

Wer hat uns in der Vergangenheit in diese traurige Lage gebracht? Wer hat uns so unter Wert verkauft und für Abstimmungen geschwächt? Allen oben angeführten Missverhältnissen liegen leider Verträge zugrunde, die von deutschen Regierungen mit ausgehandelt und genehmigt wurden. Es waren also die etablierten Parteien, die jeweils die Regierung bildeten, also CDU/CSU, SPD und FDP. Diese haben uns beim Abschluss all dieser Verträge mit so verheerenden Auswirkungen vertreten, ja man kann wohl sagen verkauft.

Damit deutsche Interessen besser vertreten werden können, muss Deutschland entsprechend seiner Einwohnerzahl und Bedeutung ein größeres Gewicht in den europäischen Institutionen erhalten. Dies ist eine berechtigte Forderung in den Europa-Wahlthesen der Alternative für Deutschland.