Kritik am Verfahren der Stadt

NÜRTINGEN (pm). Mit einer Pressemitteilung äußert sich die Bürgerinitiative „Nürtingen am Neckar“ anlässlich der Beendigung des Verwaltungsgerichts-Verfahrens gegen die Stadt Nürtingen (wir berichteten). Darin hält die Initiative fest, dass das Bürgerbegehren – nach einer Kette von kaum noch nachvollziehbaren Beschlüssen im Gemeinderat – vollständig erfüllt sei. Der Verkaufsbeschluss sei damit zurückgenommen und die bislang festgelegte städtebauliche Nutzungsart für die Grundstücke zum Bau eines Hotelkomplexes sei vom Tisch. Dies habe der Gemeinderat am 11. September mit knapper Mehrheit beschlossen, nachdem schon in der vorangegangenen Sitzung „Hotel“ durch „gewerbliche Nutzung“ ersetzt wurde. „Dies ist für die Bürgerinitiative mit ihren 4701 Unterstützern des Bürgerbegehrens als voller Erfolg zu werten. Das Verwaltungsgericht hat deshalb auch den Antrag auf einstweilige Anordnung zur Sicherung des Bürgerbegehrens ,Westlicher Neckar‘ abgelehnt, da nun keine Gefahr mehr im Verzug ist“, heißt es in der Mitteilung weiter.

Aus Sicht der Bürgerinitiative stellt das Gericht außerdem fest, dass nun zunächst eine Bürgerbeteiligung durchgeführt werden müsse, da es jetzt keine Vorfestlegung ...