Nuklearer Schutzschirm für Europa?

Johannes Heimann, Nürtingen.

Als wäre es alternativlos, steuern führende politische Kräfte unter Inanspruchnahme eines gewaltigen Schuldenpaketes in aller Eile und offenbar auch fern jeder langfristigen Güterabwägung in eine europäische Verteidigungsgemeinschaft unter einem nuklearen „Schutzschirm“. Eine öffentliche Debatte hierzu findet kaum statt. Eine derartige Verschuldung ist aus guten Gründen gegen das Grundgesetz. Dieser Schuldenrausch dürfte uns in nicht allzu ferner Zukunft teuer zu stehen kommen. Langfristig wird wohl ein Abbau des Sozialstaates unvermeidlich sein. Wofür das Ganze? Dass sich Europa sicherheitspolitisch von den USA unabhängig machen muss, ist schon seit langem überfällig. Gegen eine robuste konventionelle Wehrfähigkeit, nicht „Kriegstüchtigkeit“, ist nichts einzuwenden. Nuklearwaffen sind jedoch anders zu sehen. Ein nuklearer „Schutzschirm“ beinhaltet die ständige Bereitschaft, Fähigkeit und Drohung, Massenmord an Zivilbevölkerungen zu begehen und den Tod der eigenen Nation in Kauf zu nehmen. Dies ist ein zynisches Verständnis von Sicherheit. Europäische Staaten, die nukleare Aufrüstung in Erwägung ziehen, können kaum glaubhaft andere wegen nuklearer Drohungen kritisieren. Neue Rüstungswettläufe und das Ende des nuklearen Tabus weltweit wären die Folgen. Nukleare Abschreckung ist das Problem, nicht die Lösung. Solange wir die Waffenlieferungen an die Ukraine nicht übertreiben, gibt es von Russland nichts zu befürchten. Also stopp damit, einen schon verlorenen Krieg noch weiter zu befeuern. Ich erinnere mich nicht daran, dass jemals ein 500 bis 800 Milliarden Euro schweres Paket geschnürt worden wäre, das Konjunkturprogramme für die 50 ärmsten Länder beinhaltet hätte. Die Friedensdividende eines solchen Programms wäre mit Sicherheit um ein Vielfaches höher.