Klagelied zur Rente

Manfred Laukenmann, Nürtingen. Die geschätzten Steuermehreinnahmen sind noch nicht in der Kasse, da denken die Politiker schon wieder an das Verteilen – und das bei zwei Billionen Euro Staatsschulden. Nichts gegen die Steuersenkungen für die Erwerbstätigen, viele von ihnen benötigen dringend eine finanzielle Entlastung. Aber wo bleiben die 20 Millionen Rentenempfänger? Nach vielen Nullrunden folgt nun für das Jahr 2011 eine Rentenerhöhung von 0,99 Prozent (im Vergleich: Die aus 100 Prozent Steuergeldern finanzierten Pensionen steigen um 2,3 Prozent). Von diesen um 0,99 Prozent erhöhten Renten müssen wieder die gestiegenen Sozialabgaben abgerechnet werden.

Aber warum nur 0,99 Prozent? Die in den Jahren zuvor ausgesetzten Rentenkürzungen werden jetzt nachgeholt. Merke: Die Rentengarantie ist ein Rentenbetrug auf Raten. Auch der Riester-Faktor (die Rentenempfänger bezahlen damit die Riester-Rente) wirkt anpassungsdämpfend (jährlich um minus 0,64 Prozent, und das acht Jahre lang). Der Rentenwert, der zur Errechnung der Rentenerhöhung nötig ist, ist undurchsichtig und wird seit Jahren falsch berechnet. Auch der Nachhaltigkeitsfaktor, der sich mindernd auswirkt, ist nicht nachvollziehbar.

Diese Renten-Dämpfungsfaktoren wären nicht nötig, wenn die Deutsche Rentenversicherung (DRV) selbstverwaltend und ohne ständige Eingriffe von Politikern geführt werden würde. Der „Bundeszuschuss“ (der diesen Namen nicht verdient) von derzeit 26 Prozent gleicht die versicherungsfremden Leistungen nicht aus. Ministerin von der Leyen will jetzt sogar die Rentenbeiträge von Behinderten an die Rentenversicherung aus der Rentenkasse finanzieren. Unlogischer geht’s wohl nicht mehr.

700 Milliarden Euro sind seit 1957 aus der Rentenkasse für versicherungsfremde Leistungen (überwiegend Kriegsfolgelasten) gestohlen worden. Die unfähigen Organe der DRV haben dabei tatenlos zugesehen. Eine Privatisierung der DRV wäre dringend nötig. Aber die DRV muss wohl gesetzlich bleiben, damit die Politiker mit den Beitragsgeldern der Versicherten die Bundeshaushalte sanieren können.

Anstelle unserer ungerechten Alterssicherung sollte das Schweizer Modell eingeführt werden. Alle, auch Selbstständige und Beamte, zahlen in eine Kasse ein und jeder erhält dann eine Altersrente zwischen 900 und 1200 Euro. Eine gewünschte höhere Rente kann durch eine Privatversicherung erreicht werden. Mit diesem System könnte die Ausweitung unseres Zwei-Klassen-Staates vermieden werden. Für viele nicht gesetzlich Versicherte ist das Wort Solidarität jedoch ein Fremdwort. Das Fernsehen müsste dann auf Sendungen verzichten, die Frauen zeigen, die nach 35-jähriger Erwerbstätigkeit in Abfallbehältern nach leeren Flaschen suchen, um mit dem Pfanderlös über die monatlichen Runden zu kommen.