Ist das noch Demokratie?

Peter Främke, Neckartailfingen. Zum Paulas Nachrichten „Milliardenpläne schnell noch durchsetzen“ vom 7. März.

„Paulas Nachrichten“ in der Nürtinger Zeitung sind eine Rubrik mit guten Information für junge Leser. Auch am 7. März werden die neuesten Machenschaften einiger Politiker sachlich dargestellt unter dem Titel „Milliardenpläne schnell noch durchsetzen“. Die einzelnen Überschriften mit den nachfolgenden Texten sind entlarvend – Zitate: „Was haben CDU, CSU und SPD vor?“ – „Welcher Trick ist geplant?“ – „Warum so eine Eile?“ und schließlich „Wofür das ganze Geld?“ Der unglaubliche Trick besteht darin, dass der alte Bundestag noch einmal missbraucht werden soll, um Hunderte von Milliarden neuer Schulden unter dem Begriff „Sondervermögen“ abzunicken, obwohl Regierung und Parlament wegen der falschen Politik der letzten Jahre vorzeitig abgewählt wurden. Die Volksvertreter in dem gerade gewählten neuen Bundestag lehnen die Milliardenpläne mehrheitlich ab, sind aber noch nicht im Amt. Diese Schnell-Abstimmung ist ein weitere schäbiger Missbrauch der Demokratie, die schon durch die Corona-Maßnahmen massiv geschädigt wurde. Diese Haltung ist kein gutes Zeichen für die nächsten Jahre mit einem Merz-Kanzler. 200 Milliarden dieser Gelder sollen für Aufrüstung in Deutschland und der Ukraine zur Verlängerung des Kriegs ausgegeben werden. Neuerdings wird die Lieferung von tödlichen Waffen von EU-Präsidentin Ursula von der Leyen als „Wieder-Bewaffnung“ propagiert, um weitere 800 Milliarden für Krieg locker zu machen. Unter allen Menschen wird panische Angst verbreitet, um die Völker der EU für einen Krieg gegen Russland zu motivieren.