Herr Koch und die Steuersünder

Jochen Findeisen, Schlaitdorf, Pressesprecher Kreisverband Die Linke. Mit dem Ankauf von Hehlergut bekämpft die Bundesregierung Steuerhinterziehung nur an der Oberfläche. Einen nachhaltigen Abschreckungseffekt erzielt man nicht durch die nachträgliche Zusammenarbeit mit Kriminellen, sondern durch effektive Steuerkontrollen im Inland. Auch die von der Linken geforderte „Millionärssteuer“ wäre eher geeignet, Geld in die klammen Staatskassen zu lenken, als dieses Geld zu Spekulationszwecken auf die internationalen Finanzmärkte fließen zu lassen. Die von der schwarz-gelben Koalition verteilten Steuergeschenke werden ihren Weg dorthin ebenso finden. Hier wäre Einsatz gefragt, anstatt jetzt wieder ein populistisches Affentheater zu veranstalten.

Gegen Steuerhinterziehung sollte man insbesondere mit der Arbeit von Betriebsprüfern und Steuerfahndern vorgehen. Jeder Betriebsprüfer treibt durchschnittlich eine Million Euro zusätzlicher Steuern pro Jahr ein. Dies stößt freilich in einem Staat auf Widerstand, dessen CDU/FDP-Regierung sich den Interessen von Besserverdienenden und Millionenerben verpflichtet fühlt. So wurden zum Beispiel im Bundesland Hessen Steuerprüfer, welche ihr Amt konsequent ausübten, auf Betreiben ihres obersten Dienstherren, Ministerpräsident Roland Koch, für verrückt erklärt. Vor drei Jahren wurde der Steuerfahnder Schmenger pensioniert, im Alter von 45 Jahren. Er war Mitglied des „Banken-Teams“ im Finanzamt Frankfurt V und hatte sich von 2001 an vehement gegen die dienstliche Anordnung gewehrt, einen Teil seiner Ermittlungen gegen betuchte Steuerflüchtlinge abzugeben. Er hegte den Verdacht, die Politik wolle die Reichen schützen. Auch nach einer Versetzung protestierte er weiter, fühlte sich gemobbt und meldete sich krank. Ein Frankfurter Psychiater, beauftragt von Amts wegen, attestierte ihm schließlich eine „paranoid-querulatorische Entwicklung“ ohne Aussicht auf Besserung. Drei widerspenstige Kollegen von Schmenger erklärte ein Psychiater ebenfalls für dauerhaft dienstunfähig. Die Psychiatrisierung missliebiger Personen durch die Stasi wurde in der DDR nicht selten praktiziert. Nicht die Linke bedient sich hier bekannter Stasi-Praktiken, sondern CDU-Koch.