Gerechtigkeitslücken schließen

Hartmut Wirsching, Beuren. Zum Artikel „Länderchefs: Finanzpaket rasch beschließen“ vom 13. März.

Man reibt sich verwundert die Augen, angesichts der Größenordnung der milliardenschweren Finanzpakete von CDU und SPD und der Diskussion darüber, woher denn das Geld kommen soll. Es ist immer nur die Rede von der Lockerung der Schuldenbremse, um dringend notwendige Reformen zu finanzieren. Keine der Sondierungsparteien kommt auf die Idee, einmal nachzufragen, ob es auch andere Einnahmequellen gibt. Es gibt im deutschen Steuersystem eklatante Gerechtigkeitslücken. Warum wird die ungerechte Steuerpolitik von den vielleicht zukünftigen Regierungsparteien mit keinem Wort in den Mund genommen? Steuerpolitik ist eine Verteilungsfrage. Steuern finanzieren ein funktionierendes Gemeinwesen. Doch bei uns fehlt es an Steuergerechtigkeit. Bestens finanzierte Lobbyorganisationen arbeiten an Steuerprivilegien für Super-Reiche und profitablen Großkonzernen. Deutschland ist Hochsteuerland für Menschen, die für ihr Geld arbeiten und Niedrigsteuerland für Super-Reiche und Großkonzerne. Auch die Finanzkriminalität wird nicht konsequent genug bekämpft. Wir stehen in Deutschland vor großen finanziellen Herausforderungen, um die riesigen Aufgabenfelder wie Bildung, Pflege, Digitalisierung, Klimaschutz, Energie, Transformation, soziale Gerechtigkeit und andere umzusetzen. Deswegen braucht das Steuersystem dringend ein Update. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit macht hierzu konkrete Vorschläge. Übergewinnsteuer für Großkonzerne, Vermögenssteuer für Super-Reiche, Neuregelung der Erbschaftssteuer, konsequente Bekämpfung von Steuermissbrauch und vieles mehr. Diese Vorschläge würden die größten Gerechtigkeitslücken schließen und dem Staat jährlich 75 Milliarden Euro an Zukunftsinvestitionen bringen.