Geltendes Recht anwenden

Maike Pfuderer, Stuttgart. Zum Leserbrief „Parteien der Mitte“ vom 8. Februar.

Die Mitte, die der CDU-Stadtrat da in Stein gemeißelt hat, ist seit der vorletzten Woche leider nicht mehr existent. Denn eine Partei, die das C im Namen trägt und deren Bundestagsfraktion in Teilen verfassungswidrige und mit Europarecht nicht in Einklang stehende Gesetze mit den Stimmen der AfD verabschieden will, hat die demokratische Mitte verlassen. Daher musste auch das Pamphlet, das sich „Migrationsgesetz“ nannte, zwingend scheitern. Scheitern an der Verantwortung von SPD und Grünen, sowie einzelnen Abgeordneten aus CDU/CSU und FDP, deren Gewissen es nicht zuließ, gemeinsam mit der AfD verfassungswidriges Unrecht zu schaffen. Aber fragen wir doch nach, warum es zu diesem affektiv vom ältesten Kanzlerkandidaten nach Adenauer zusammengenagelten Gesetz kommen musste. Sicher ist jeder einzelne Anschlag auf Menschen, egal welcher Nationalität die Tatbegehenden angehören, ein Anschlag auf unsere Freiheit. Aber dann jeweils gleich wieder über den Rahmen unserer Verfassung hinaus und fremdenfeindlich neues Unrecht schaffen? Die Taten von Aschaffenburg und Magdeburg hätten auch mit geltendem Recht verhindert werden können. Die Innenminister aus CDU und CSU hätten es nur anwenden müssen. Neue Gesetze, denen nur AfD, große Teile der CDU/CSU sowie die FDP zustimmen können, sind nicht nötig, geschweige denn demokratisch. Ganz davon zu schweigen, dass die Mitte der Gesellschaft diese will.