Die Leeren der Union

Herbert Schölch-Heimgärtner, Neuffen.

Noch nie habe ich einen Wahlkampf so voller Gehässigkeit, Arroganz und Wählerverachtung erlebt. Haben wir keine anderen Probleme als die AfD-Kurzschlussfolgerungen zur Migration? Die schändlich vernachlässigte Daseinsvorsorge etwa – bezahlbares Wohnen, Gesundheit, sichere und gerechte Rente, Vorsorge und Abhilfe gegen Kinder- und Altersarmut und gegen grassierende Ungerechtigkeit bei Einkommens- und Vermögensverhältnissen, verschluderte gerechte Regelung der Vermögenssteuer, Bildung, Klimafolgenvorsorge und Klimaschutz? Für was, bitte sehr, wollen die Demokraten von Union, FDP, BSW eigentlich Stimmen? Das Flüchtlingsproblem hat seine Ursache in einer zutiefst unfriedlichen und ungerechten Welt. Wer die Vermögensverteilung der Welt und der einzelnen Länder sieht, hat die Ursachen von Gewalt und Flucht schon mal zur Kenntnis genommen. „Wer die Privilegien tötete, wäre der Weltheiland“, schrieb einst Seume. Merz indes ist die programmatische Antwort der Union: er steht für die Privilegien der Reichen, für das große Finanzkapital, und so darf es nicht wundern, dass er mit seinem Phrasenmäher bei der AfD große Ernte eingefahren und bewirtschaftet hat. Auf welcher Seite der „Brandmauer“ wohl? Wer „Aschaffenburg“ und „Magdeburg“ interpretiert, kann entweder, wie Union und Co, die Leeren daraus ziehen, mithin AfD-Phrasen mit viel Getöse aufblasen – oder er kann nüchtern, wie etwa Habeck, auf die Gesetze pochen, die wir haben, und fordern, dass Behörden ausreichend mit Personal und Kompetenz ausgestattet werden. Helfen würde Letzteres. Die Bewirtschaftung des Entsetzens durch AfD, Union und Co hat noch einen weiteren Aspekt: Amok- und Terroranschläge rechnen auf maximale öffentliche Wirkung. So wie man über Suizide nicht groß berichtet, um keine Nachahmer zu schaffen, sorgt umgekehrt die skrupellose Bewirtschaftung dieser Taten eher für Nachahmer als für irgendeine Erkenntnis.