Das sinkende Boot

Eugen Schnell, Nürtingen.

Die beiden Kanzlerkandidaten der Altparteien, Olaf Scholz und Friedrich Merz, waren sich beim Vorstellen ihres Regierungsprogramms in keinem Punkt so einig wie darin, dass es mit der AfD „an keiner Stelle irgendeine Form von Zusammenarbeit geben wird“ (Merz). Alles andere ist nach Scholz ein „Tabubruch“, für Herrn Merz ein Verrat am Land. Für Friedrich Merz steht die CDU „für die europäische Union, für den Euro, für die Nato. All das stellt die AfD im Grundsatz in Frage.“ Und Merz will deshalb nicht einmal den kleinen Finger der AfD reichen. Aber offensichtlich ist für diese sich Demokraten nennenden Parteipolitiker eine Demokratie nur dann Demokratie, wenn die Meinung der anderen Partei mit ihrer eigenen, der richtigen Meinung übereinstimmt. Eine Kritik der AfD an dem Bürokratiemonster EU, an dem Verbrennerverbot, an den offenen Grenzen in Europa, an der Erhöhung der Energiepreise durch die EEG-Umlage, bleibt außen vor. Hinter der Brandmauer sollen sie ihr Dasein fristen. Es soll aber auch Demokratien geben, in welchen politische Entscheidungen nach einer offenen, parteiübergreifenden Diskussion durch die Mehrheit aller vom Volk gewählten Stimmberechtigten getroffen werden. Ja, Herr Habeck, Herr Scholz und Herr Merz: Ihr seid gewählt vom Volk und für das Volk. Und Ihr könnt und dürft euch streiten und dann nach einer Debatte mehrheitlich ein Gesetz beschließen. Aber wenn Ihr nur eure Stimmen für ein Gesetz gelten lassen wollt, dann leckt das Demokratieboot, über zehn Millionen Wähler gehen unter. Zum Schluss noch eine Bemerkung: Demokratie lebt – wie schon oben darzulegen versucht - von Meinungsfreiheit. Dazu gehört auch neutrales Moderatorenverhalten, welches ich in den Talkshows des ÖRR leider oft vermisse.