Corona und die Gerichte

Monika Fügel, Neckartailfingen. Zum Artikel „Ampel begrüßt Amnestie von Coronaverstößen“ vom 9. April.

Nachdem die Corona-Maßnahmen der letzten Jahre jetzt auch durch die Veröffentlichung der immer noch geschwärzten RKI-Protokolle entlarvt wurden als politische Entscheidungen ohne notwendige Beachtung wissenschaftlicher Erkenntnisse, sind damit weitere Dokumente zugänglich, um die Aufarbeitung mit zuverlässigen Fakten zu unterstützen. Allerdings sind bisher die Gerichte immer noch stark beansprucht mit kostspieligen und zeitraubenden Prozessen wegen angeblicher Coronaverstöße, deren Rechtfertigung mittlerweile mehr als umstritten ist. Das wissen auch die Erfinder und Befürworter der Corona-Maßnahmen, deren Handlungen und Aussagen zweifelsfrei dokumentiert sind in Videos, Büchern und Artikeln. Plötzlich neigen diese Personen zur Vergesslichkeit, damit eine Aufarbeitung unterbleibt.

In dieser Situation kommt der Amnestie-Vorschlag des früheren Berliner Bürgermeisters Michael Müller aus berufenem Munde, denn er hatte in den Hochzeiten der Pandemie den Vorsitz der neu geschaffenen Institution der Merkel-Ministerpräsidenten-Konferenz und damit die unangenehme Aufgabe, nach den Endlos-Sitzungen den Bürgern die folgenreichen Beschlüsse zu erklären. Mit dieser Amnestie würde die deutsche Justiz viel freie Zeit gewinnen für die längst überfällige Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen vor unabhängigen Gerichten.

Außerdem ist endlich auch ein Untersuchungsausschuss im Bundestag fällig, denn es ist unerträglich, dass die Volksvertreter aus den Corona-Jahren bisher selbst verhindern konnten, dass die Pandemie-Vorgänge parlamentarisch und auch juristisch aufgeklärt werden.