Bürgergeld ist Grundrecht

Maike Pfuderer, Stuttgart. Zum Artikel „Soziale Hängematte oder Hängepartie?“ vom 8. April

Wo fangen wir an, die Aussagen des neu gewählten MdB Preisendanz zum Bürgergeld zu beurteilen? Bei der reißerischen Aussage, die im besten Fall das Niveau der Vier-Buchstaben-Zeitung vom rechten Rand erreicht? Oder beim Angriff auf unser Grundgesetz und die Urteile des Bundesverfassungsgerichts? Der Artikel erscheint in der heimischen NTZ – also lassen wir das Boulevardblatt vom rechten Rand liegen und betrachten die Aussagen von Herrn Preisendanz anhand dessen, was das Grundgesetz als Maßstab vorgibt. Das Sozialstaatsprinzip ist im Grundgesetz als Staatsziel verankert. Das weist Artikel 20 Absatz 1 aus: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“, lesen wir dort. Ein Abgeordneter, der von Beruf Rechtsanwalt ist, sollte das eigentlich verinnerlicht haben. Im weiteren Schritt sollten dann noch einmal die Menschen in den Blick genommen werden, die wirklich ohne Beschäftigung sind und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Diese Menschen haben oftmals den besten Willen, wieder zu arbeiten. Zum Willen kommen allerdings auch Einschränkungen. Es gibt eben Menschen, die aufgrund von Krankheit, Alter oder mangelnder Qualifikation auf dem Arbeitsmarkt trotz aller Bemühungen nicht nachgefragt werden. Da liegt der Unwille oft auf der anderen Seite – bei den Arbeitgebenden – und kann nicht sanktioniert werden. Andere Menschen arbeiten, verdienen aber nicht genug, um aus diesen prekären Arbeitsverhältnissen ihr Leben zu bestreiten. Hier liegt die Schuld bei den Arbeitgebenden – oft leider auch bei Kirchen und sozialen Einrichtungen, die Stellen nur in Teilzeit anbieten. Eine Mesner/Mesnerinnen-Stelle mit 52 Prozent nach TVöD EG 4, Stufe 3, ergibt unter 1.600 Euro brutto – und Anspruch auf 320 Euro Bürgergeld trotz Arbeit. Das Bundesverfassungsgericht hat im Übrigen die Maßgabe auf den Weg gegeben: Die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums muss sichergestellt werden.