AfD-Verbot ist der falsche Weg

Martin Baumer, Deizisau. Zum Artikel „Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch“ vom 3. Mai.

„Wer glaubt, dass ein AfD-Verbot die „abtrünnigen“ Wähler wieder in die Hände der demokratischen Parteien spielen wird, glaubt auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet.“ (Leserbrief 28. September 2024). Herr Merz zeigt, wie es geht. Schulbuchmäßig und nahezu im Alleingang verzockte er den gewährten Vertrauensvorschuss der, „noch dieses Mal anders wählenden“, Bürger. Das durch die demokratischen Parteien bewilligte Sondervermögen von 500 Milliarden Euro ist den Steuerzahlern und den nachfolgenden Generationen gegenüber eine Frechheit. Reicht aber wohl der künftigen Regierung immer noch nicht aus, um sich den „Platz am Trog zu sichern“.

Wer so mit seinen Wählern umgeht, ist verantwortlich für das Erstarken rechter und linker Parteien. Der Wähler quittierte mit seinem „anders wählen“ nur zu Recht die schlechte Arbeit der Regierung, was auch seine demokratische Pflicht ist. Gerade die Aussage im Artikel von Nancy Faeser: „Es hat keinerlei politischen Einfluss auf das neue Gutachten gegeben“, lässt das Gegenteil vermuten.

Anstatt sich mit handwerklich ordentlicher Politik seine Wählerstimmen zu „verdienen“, wird versucht, mit allen Mitteln die Konkurrenz und damit die größte Oppositionspartei im Bundestag zu verbieten. Was ist das für eine Demokratie, in der versucht wird, Opposition und damit einen nicht unerheblichen Teil der politischen Meinung der Bürger zu verbieten? Wie soll mit den Wählern der gesichert rechtsextremen Partei verfahren werden? Wird man künftig wieder in Lagern umerzogen oder erfolgt gleich die Ausweisung?