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Nürtinger CDU warnt vor höherer Grundsteuer

15.08.2022 05:30, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

NÜRTINGEN. Derzeit sind alle Grund- und Hauseigentümer aufgefordert, eine sogenannte Feststellungserklärung zur Neuberechnung der Grundsteuer bei der Finanzverwaltung einzureichen. Dies führe zwischenzeitlich zu viel Unruhe und Verunsicherung, so die Nürtinger CDU in einer Pressemitteilung. Die Neuberechnung wurde im Jahr 2018 durch das Bundesverfassungsgericht angestoßen. Das Gericht sah die bisherige Wertermittlung als verfassungsinkonform an.

„Außerdem stellte das Gericht fest, dass bereits die jetzige Grundsteuerhöhe beachtlich ist und verwies dabei darauf, dass Grundsteuer jährlich und zeitlich unbegrenzt anfällt. Außerdem führt das Gericht an, dass durch die Möglichkeit der Umlage auf die Mieter die Belastungen bei Personengruppen auftreten, die selbst gar nicht Schuldner der Grundsteuer sind“, so Dr. Matthias Hiller. Auch die kommunalen Spitzenverbände hätten im Vorfeld immer betont, dass diese Neuberechnung zu keinem erhöhten Grundsteueraufkommen führen darf. Das bedeute natürlich nicht, dass alle Eigentümer wie bisher veranlagt werden. In der Summe der Grundsteuereinnahmen solle es jedoch keine Steigerung geben. Ab 2025 wird die Grundsteuer auf Basis der neuen Werte erhoben, die mittels Feststellungserklärung festgesetzt werden.


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