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Die Wohnung nach 24 Jahren gekündigt

12.02.2019 00:00, Von Lutz Selle — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Laut einer Entscheidung des Gemeinderats muss ein 74-jähriger Neckartailfinger ausziehen, um Platz für Flüchtlinge zu schaffen

Seit 24 Jahren wohnt Klaus Roth in Neckartailfingen in einem alten Haus zur Miete, das der Gemeinde gehört. Nun wurde ihm der Mietvertrag gekündigt, weil der Gemeinderat entschieden hat, dass die Wohnung zur Unterbringung von Flüchtlingen benötigt wird. Der 74-Jährige, der sich vielfältig für das Gemeinwohl in der Gemeinde einsetzt, versteht die Welt nicht mehr. Die aktuellsten Neuigkeiten zu diesem Thema lesen Sie im Artikel "Gericht bestätigt Gemeinde: Senioren müssen Wohnung in Neckartailfingen räumen" vom 6. Mai 2020.

In den Obergeschossen dieses Hauses befindet sich die Wohnung, die der langjährige Mieter in diesem Jahr räumen soll.  Foto: lcs
In den Obergeschossen dieses Hauses befindet sich die Wohnung, die der langjährige Mieter in diesem Jahr räumen soll. Foto: lcs

NECKARTAILFINGEN. Klaus Roth ist in Neckartailfingen kein Unbekannter. Im Dienst des Krankenpflegevereins ist er als Fahrer tätig und betreut Senioren. Einst engagierte sich der Vater von drei Kindern als Elternbeiratsvorsitzender. Der ehemalige Grafiker hat auch Ende der 1970er-Jahre in Eigeninitiative bunte Warnschilder mit der Aufschrift „Autofahrer: Fuß vom Gas“ gefertigt und aufgestellt, nachdem zwei Kinder in Neckartailfingen angefahren und dabei tödlich verletzt worden waren. Auch als Betriebsrat hat er sich engagiert. Von jeher ist Klaus Roth auch interessiert an der Kommunalpolitik. Er kandidierte für den Gemeinderat und ist regelmäßig Gast bei den Sitzungen des Gremiums.

Auch beim Arbeitskreis Asyl war Roth drei Jahre lang aktiv, nachdem sich 2015 Flüchtlingsströme in Richtung Deutschland bewegten. „Man muss den Menschen ja helfen“, sagt Roth. Ironie des Schicksals: Nun sieht es so aus, als ob der Rentner sein Zuhause räumen muss, um für Flüchtlinge Platz zu machen.

Seit 34 Jahren ist Klaus Roth Mieter in einer Gemeindewohnung. Schon einmal hat ihn die Gemeinde vor 24 Jahren gebeten, innerhalb Neckartailfingens umzuziehen. Da wohnte er noch neben dem Rathaus in einem Gebäude, das für die Erweiterung des Rathauses Platz machen musste. Seinerzeit hatte er dafür Verständnis. Für die aktuelle Kündigung der Wohnung fehlt ihm dieses. „Einen alten Baum verpflanzt man doch nicht mehr“, sagt der 74-Jährige.

Früher hat er mit seinen drei Kindern die rund 150 Quadratmeter große Sechs-Zimmer-Wohnung bewohnt. Heute teilt er sie mit seiner Lebensgefährtin. Die Gemeinde Neckartailfingen hat den beiden als Alternative eine 78 Quadratmeter große Wohnung in Aussicht gestellt – für denselben Mietzins, der aktuell für die 150 Quadratmeter anfällt.

„Ich habe in die Wohnung viel Geld und Arbeit reingesteckt. Ich habe sie in Eigenleistung von Grund auf renoviert“, erzählt Roth. Zudem bringe er seine Möbel ja gar nicht auf der kleineren Fläche unter. Und die „Wahnsinnsarbeit“ eines Umzugs traue er sich nach zwei Bandscheiben-Operationen auch nicht mehr zu. Aber die zwölfmonatige Kündigungsfrist läuft Ende Oktober ab.

Aktuell sind laut der Aussage von Bürgermeister Gerhard Gertitschke in Neckartailfingen an drei verschiedenen Standorten 40 Asylbewerber untergebracht. Das Landratsamt habe der Gemeinde aber angekündigt, dass sie sechs weitere Plätze schaffen müsse. Daher habe der Gemeinderat beschlossen, dass die von Klaus Roth gemietete Wohnung aufgrund ihrer Größe das Problem lösen soll. „Wir sind unter Druck und müssen weitere Flüchtlinge aufnehmen. Es gibt keine Möglichkeit mehr zu sagen, dass wir sie nicht unterbringen“, erklärt Gertitschke. Er schätze Klaus Roth als „im Gemeinwesen sehr aktiven und engagierten Bürger“. An die Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses sei die Verwaltung jedoch gebunden, auch wenn er selbst nicht glücklich darüber ist. „In einer großen Wohnung können wir eine größere Zahl von Personen unterbringen. Das ist in einer kleinen Wohnung nicht möglich.“ Eine Alternative sei nur die Unterbringung der Menschen in der Sporthalle oder Festhalle, aber „wir wollen keine öffentlichen Einrichtungen belegen“.

Über einen Zeitraum von zwei Jahren habe der Landkreis in der Erstaufnahme Flüchtlinge übernommen, für die eigentlich Neckartailfingen zuständig gewesen wäre, „weil wir den Raum nicht hatten“, erklärt Gertitschke. Nun sei der Zeitraum vorbei und die Gemeinde bei der Anschlussunterbringung in der Pflicht.

Die Gemeinde biete aber für Klaus Roth nicht nur eine Ersatzwohnung, sondern auch über den Bauhof eine Unterstützung beim Umzug an. Und zum Mietzins stellt er fest, dass das Rechnungsprüfungsamt bereits die zu niedrige Miete in der derzeitigen Wohnung angemahnt habe, die somit sowieso bald erhöht werden müsste.

„Am Ende muss ein Gericht die Interessen gegenüberstellen“

Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund

Insgesamt vermiete die Gemeinde zwölf Wohnungen, so Gertitschke. Er weiß aber auch von vielen leer stehenden Wohnungen in Privatbesitz. Ein Aufruf, dass Wohnraum für die Anschlussunterbringung von Asylbewerbern gesucht wird, ist aber schon einmal auf „null Resonanz“ gestoßen, wie auch Klaus Roth zu berichten weiß. Dabei könnte das die Lösung des Problems sein. „Wenn ein privater Anbieter Wohnraum für Flüchtlinge anbietet, wären die Mieteinnahmen auch immer gesichert, sofern keine Wuchermieten verlangt werden“, wirbt Gertitschke für diese Möglichkeit.

Dass Städte oder Gemeinden Mietern den Vertrag kündigen, um Flüchtlinge unterzubringen, passiert nicht häufig, ist aber rechtens. In einem vergleichbaren Fall hatte das Amtsgericht Göttingen die Kündigung einer Mieterin als rechtmäßig angesehen, die mit einer weiteren Person in einer Vier-Zimmer-Wohnung lebte. Begründet wurde dies damit, dass das öffentliche Interesse der Gemeinde an der Unterbringung der Flüchtlinge überwiege, zumal nicht ersichtlich sei, dass die Gemeinde auf anderweitige Unterbringungsmöglichkeiten hätte zurückgreifen können.

„Wir erleben es selten, aber wir erleben es“, sagt Ulrich Ropertz, Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Mieterbundes in Berlin, zum Thema Kündigung der Wohnung zwecks Unterbringung von Flüchtlingen. „Wenn die Gemeinde keine andere Möglichkeit sieht, dann kann dies als berechtigter Kündigungsgrund greifen.“ Das bedeute indes nicht, dass der Mieter „chancenlos ist und zwangsläufig ausziehen muss“. Der Mieter könne sich auf Sozialklauseln berufen, warum er auf die Wohnung angewiesen ist. Hohes Alter, lange Mietdauer und ein schlechter Gesundheitszustand des Mieters könnten hier angeführt werden. Die Gemeinde könne dagegen auf Räumung klagen. „Dann muss ein Gericht die Interessen gegenüberstellen und gewichten.“

Ute Spannenberger, beim Mieterbund im Bereich Esslingen-Göppingen als Rechtsberaterin tätig, hat es selbst noch nicht erlebt, dass ein Mieter wegen einer Kündigung für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Beratung kam. Es sei hier immer im Einzelfall eine „Interessenabwägung“ vorzunehmen. Dabei müsse auch die Frage gestellt werden, was die Gemeinde getan hat, um anderweitig Asylbewerber unterzubringen. „Es kann sein, dass das Interesse der Gemeinde überwiegt. Das ist aber nicht zwingend der Fall.“

Update, 15. Februar 2019: Seit die Kündigung bekannt wurde, sieht sich die Gemeinde einem Shitstorm ausgesetzt. Wir haben nachgefragt und erfahren, dass der Gemeinderat nochmals beraten will. Lesen Sie alles Weitere im Artikel "Im Rathaus stapeln sich die Beschimpfungen" vom 15. Februar 2019.

Update 28. Februar 2019: Der Gemeinderat Neckartailfingen hat am Dienstagabend im nicht öffentlichen Teil seiner Sitzung noch einmal über die Kündigung des Mietvertrags diskutiert und ist bei seiner Entscheidung geblieben. Alles Weitere lesen Sie im Artikel "Gemeinderat bleibt bei Entscheidung" vom 28. Februar 2019.

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