Helmut Sterr, Frickenhausen. Zu den Artikeln „EZB-Politik kostet Sparer Hunderte von Milliarden“ vom 22. Mai und „Niedrige Zinsen lösen keine Probleme“ vom 10. Juni. Nach Abzug der positiven Auswirkungen der Niedrigzinspolitik verbleibt unter dem Strich ein Minus von 250 Milliarden Euro. Jetzt drohen den Sparern auch noch Strafzinsen! Herr Draghi stellt alles auf den Kopf!
Mit den vorenthaltenen Zinsen für den deutschen Sparer hilft er vor allem seinen italienischen Landsleuten. Sieht so europäische Solidarität aus? Die Gerechtigkeit bleibt jedenfalls auf der Strecke!
Zu diesem Problemkreis gehört auch, was im Juni 2016 geschah: Obwohl im „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ (AEUV) eindeutig festgelegt wurde, dass kein Mitgliedsstaat für die Verbindlichkeiten eines anderen Staates haften muss, gab Frau Merkel grünes Licht für das „OMT-Programm“ der EZB.
OMT steht für „Outright Monetary Transactions“, was in Wirklichkeit eine Kreditausfall-Versicherung für Krisenländer ist. Geht ein EU-Land in Konkurs, können andere Staaten zur Kasse gebeten werden. Dagegen klagten unter anderem Gauweiler und Gysi wegen Verstoßes in Bezug auf das AEUV.
Das Bundesverfassungsgericht (BVG) gab den Klägern zunächst recht, leitete dann aber das Verfahren an den EuGH weiter. Dieser wies die Klagen der Deutschen ab. Das BVG machte daraufhin einen 180-Grad-Schwenk und entschied, die Auslegung des EuGH könne „noch hingenommen werden“.
Die EZB hat jetzt die Macht, über deutsches Steuergeld zu verfügen, wenn ein EU-Land pleitegeht. Deutschland verlor im Prinzip die Kontrolle über seine Finanzen. Die Haftungsunion ist über eine Hintertür eingeführt worden!
Region | 28.06.2017 - 12:00
