Finanzierung für Not leidende Branche?

Martin Urban, Neckartenzlingen. Zum Artikel „Widerstand gegen Schäubles Autobahnpläne“ vom 16. November. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) möchte, dass sich künftig private Investoren an einer neu zu gründenden Fernstraßengesellschaft beteiligen. Diese Gesellschaft soll in der Zukunft für die längst überfällige Modernisierung der deutschen Verkehrsinfrastruktur sorgen. Dabei leistete gerade auch er einen großen Beitrag dazu, dass dringend notwendige Investitionen in das Straßennetz unterblieben. Private „Investoren“, so Schäuble, in diesem Falle Versicherungen und Banken, sollen die fälligen Milliardeninvestitionen künftig gewährleisten. Diese privaten Investoren, in diesem Falle wohl vor allem die Assekuranz, suchen ja bereits seit geraumer Zeit alternative Anlageformen, denn wegen der niedrigen Zinsen fällt es ihnen immer schwerer, die vereinbarten Renditen auch zu erwirtschaften.

Daher versprechen sie Milliarden-Investitionen in das Autobahnnetz und erwarten natürlich im Gegenzug stabile Renditen. So um die sieben Prozent sollten es schon sein, wie von der Allianz bereits zu hören war. Die deutschen Autofahrer würden auf diese Art und Weise also die wegbrechenden Profite der Finanzbranche garantieren, denn der Bund könnte sich derzeit fast zum Nulltarif die erforderlichen Mittel beschaffen. Warum wurde ausgerechnet diese Form der Finanzierung gewählt? Aus welchem Grund greift man auf eine wesentlich teurere Geldaufnahme zurück?

Die Erklärung ist ganz einfach. Es handelt sich um Schäubles Geschenk an die Finanzwirtschaft! Wären all die Steuern und Abgaben, die für die Motorisierung in den letzten Jahrzehnten von den Autofahrern geleistet wurden, auch immer zielgerichtet für Straßen und Brücken eingesetzt worden, dann hätten wir die aktuellen Probleme nicht. Inzwischen fordert Herr Schäuble ja bereits eine stärkere „nutzerorientierte Finanzierung“. Im Grunde kann dies nur bedeuten, dass die „autofahrende Allgemeinheit“ über den Umweg einer wohl bald fälligen Pkw-Maut demnächst die Not leidende Finanzbranche aufpäppeln wird.