Die Wahrheit wird verschwiegen

Petra Göhler, Nürtingen. Zum Artikel „Bei der Grundsteuer von Berlin lernen“ vom 16. März.

Das Problem der Grundsteuerreform in Baden-Württemberg sind nicht die Hebesätze, sondern die ungleiche Besteuerung ab 2025. Manche werden die Leistungen der Gemeinde fast umsonst nutzen, andere werden extreme Beiträge leisten.

Die Arroganz der Verantwortlichen zeigt sich im „Faktencheck zur Grundsteuer“ auf baden-wuerttemberg.de. Die Wahrheit wird verschwiegen, indem wesentliche Punkte fehlen.

Der Faktencheck behauptet, dass Eigentümerinnen und Eigentümer in Baden-Württemberg zu jeder Zeit ein Gutachten anfertigen und die Bodenrichtwerte überprüfen lassen können. Verschwiegen wird, dass sie die damit verbundenen hohen Kosten tragen müssen, sowie die Tatsache, dass nur dann eine Reduktion der Grundsteuer erfolgt, wenn das Gutachten eine mehr als 30-prozentige Abweichung nachweist. „Zu jeder Zeit“ ist falsch, nur nach rechtzeitigem Einspruch gegen den Grundsteuerwertbescheid ist ein Gutachten wirksam.

Der Faktencheck behauptet, man wolle vermeiden, dass die Villa in bester Lage genauso bewertet wird wie ein altes Häuschen mit gleicher Größe an einer vierspurigen Bundesstraße. Gezielt irreführend! Die Bodenrichtwerte sind so ungenau, dass die Villa in der ruhigen Seitenstraße sehr wohl genauso bewertet wird, wie das fußläufig entfernte Haus an der Bundesstraße. Verschwiegen wird auch, dass es egal ist, ob auf einem Grundstück ein altes Häuschen, eine moderne Villa oder ein mehrstöckiges Wohnhaus steht und dass selbst die Baugrenze keine Rolle spielt.

Im Faktencheck wird von „Lobbyverbänden“ gesprochen, die Leidtragenden sind in Wahrheit aber beispielsweise Bewohner älterer Häuser mit nicht bebaubaren Gärten. Zu den Sanierungskosten den Wohngebäuden kommt ab 2025 eine Steuererhöhung um ein Vielfaches dazu.

Trotz aller Kritik von vielen Seiten gab es keinerlei Einlenken, auch nicht von der CDU. Im Klartext: Wir empfinden die Haltung der grün-schwarzen Landesregierung als selbstgefällig, arrogant und kaltschnäuzig.