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„Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold blickt auf seine politische Tätigkeit im Jahr 2015 zurück
Die Flüchtlinge, der IS-Terror und die militärischen Konflikte, an denen deutsche Soldaten beteiligt sind: Das waren für den Bundestagsabgeordneten Rainer Arnold (SPD) die zentralen Themen des Jahres 2015. „Es war ein außergewöhnliches Jahr“, resümiert er seine politische Arbeit.
Ziemlich weit oben auf Arnolds politischer Agenda stand und steht derzeit immer noch die Flüchtlingsfrage. Der SPD-Politiker dazu: „Wir erleben in diesen Tagen, dass die CSU Kanzlerin Merkel intensiv ans Schienbein tritt.“ Die vom bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer präsentierten „neuen Scheinlösungen“ – wie ...
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