Region
Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm
MdB Rainer Arnold: SPD setzt mehr Mitsprache des Bundestags durch
NÜRTINGEN (pm). Am Freitag stimmt der Bundestag über den Fiskalpakt und den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM ab. Nach intensiven Debatten in der SPD-Bundestagsfraktion hat sich der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold (SPD) entschlossen, zuzustimmen. Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich 25 Länder der EU zu strengen Obergrenzen für Staatsschulden. Der ESM soll künftig bei finanziellen ...