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Nürtingen

Der Kurier des Botschafters war zu schnell

11.05.2015, Von Edeltraud Decker — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Gericht: Deutsche genießen in Deutschland keine Immunität und müssen daher Bußgeld zahlen

Mit einer Ordnungswidrigkeit, bei der allerdings diplomatische Befindlichkeiten zu beachten waren, hatte sich kürzlich am Nürtinger Amtsgericht Richterin Sabine Lieberei zu befassen. Letztlich ging es um 100 Euro.

NÜRTINGEN. Weil er im August letzten Jahres auf der B 313 in Richtung A 8 um 28 Stundenkilometer zu schnell unterwegs war und während der Fahrt auch noch ein Mobiltelefon benutzt hat, war einem 64-jährigen Autofahrer ein Bußgeld von 100 Euro auferlegt worden. Der aber legte gegen den Bußgeldbescheid Einspruch ein, weshalb der Fall vor Gericht landete.

Der 64-Jährige gab im Laufe der Verhandlung die ihm vorgeworfenen Ordnungswidrigkeiten zu. Er machte aber geltend, dass er nicht bestraft werden könne, da er als Kurierfahrer für den Sonderbotschafter der Republik Liberia unterwegs gewesen sei und somit Immunitätsstatus genieße. Zum Beginn der Fahrt und auch zum Ziel könne er keine Angaben machen, da dies der Geheimhaltung unterliege.

Wörtlich gab er zu Protokoll: „Ich bin ehrenamtlich für den Sonderbotschafter unterwegs gewesen.“ Dazu benenne er seinen Chef – den Botschafter – als Zeugen. „Mein Chef ist auch Sonderbotschafter in der EU, deshalb genieße ich in ganz Europa Immunität“, sagte der 64-Jährige. Die Hauptverhandlung wurde vertagt, da nunmehr der Chef des Betroffenen als Zeuge gehört werden sollte.

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