Die Parteien und das Raubrittergesetz

Rolf Gräter, Neckartenzlingen. Zum Artikel „Raunende Rentner, pragmatische Politiker“ vom 22. April. Wer vorsorgt, wird geschröpft. Bürger fühlen sich abgezockt. Vor 2004 galt noch der Vertrauensschutz – auch in der Sozialgesetzgebung konnte man auf Treu und Glauben noch vertrauen. Über acht Millionen Bürger, die nach dem Krieg Deutschland aufgebaut hatten, entschlossen sich, eine Direktversicherung abzuschließen. Jeder war bemüht, fürs Alter vorzusorgen. Dann brachte Rot-Grün das GKV- Modernisierungsgesetz 2004 „Raubrittergesetz“ (Paragraf 229) heraus, dass rückwirkend bei der Auszahlung der Direktversicherung zum zweitenmal Kranken- und Pflegeversicherung abkassiert wurde. Die damalige rot-grüne Regierung plädierte vor 2004 fast täglich für die private Vorsorge, um Altersarmut zu vermeiden, um dann danach abzukassieren und diejenigen wieder um ihre Ersparnisse zu bringen.

Ausgehandelt hatten dies auch CSU-Politiker Seehofer und SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Zum Durchbruch gelangten sie in einer Nacht, die Seehofer später als eine „der schöneren meines Lebens“ bezeichnete. Mit dem Gesetz wurden die Gesundheitskarte, Praxisgebühr und das Raubrittergesetz (Paragraf 229) auf den Weg gebracht. Zukünftige Generationen können SPD, CDU, CSU, Grünen nicht mehr trauen, sie haben der Volkswirtschaft und den Menschen einen unermesslichen Schaden durch Verletzung von Vertragsschutz, Vertragstreue, Bestandsschutz und Verlässlichkeit zugefügt. SPD, CDU, CSU schaffen das Raubrittergesetz nicht ab! Auch der VDK denkt nicht daran, gegen dieses Gesetz vorzugehen.

Dass die Sozialgerichte und das Bundesverfassungsgericht mit den Politikern einig sind über die Ausraubung von acht Millionen Bürgern, schreit zum Himmel und man muss die Neutralität der Gerichte immer häufiger in Frage stellen.

Über 33 Milliarden Euro wurden hier abgezockt. Laut Herrn Binding, dem finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, bei der Podiumsdiskussion in Stuttgart: „Bestehende Verträge muss man auch ändern können.“ Das verstößt gegen das Gesetz, öffnet Tür und Tor und gibt Ansporn für staatlich legalisierten Diebstahl. Zur Zeit finden in der ganzen Bundesrepublik gegen dieses Gesetz Demonstrationen statt.