Die Grünen und der Maghreb

Maike Pfuderer, Stuttgart. Zum Leserbrief „Haltung der Grünen zu den Maghreb-Staaten“ vom 18. März. Ich bin stark versucht, die Haltung des Kirchheimer CDU-MdL zu den Menschenrechten zu hinterfragen. Allerdings ist dieses Hinterfragen müßig, er hat sich häufig als Mensch geoutet, dem Minderheitenrechte grundsätzlich egal sind, wenn diese Minderheiten nicht in sein rechts-konservatives Weltbild passen. Eine schwierige Haltung für einen Abgeordneten, der eine Partei vertritt, die den Begriff „christlich“ im Namen führt.

Nun aber zur grünen Haltung zu den Maghreb-Staaten. Es stimmt, die wenigsten Menschen aus den genannten Staaten erhalten in unserem Land einen Status als Flüchtling. Die Anerkennungsquote ist ausgesprochen gering. Dennoch ist der Maghreb nicht sicher.

Tunesien ist eine junge Demokratie, der Schutz der religiösen Minderheiten ist ebenso wenig gesichert wie die Straffreiheit homosexueller Handlungen oder die Pressefreiheit. Im Demokratie-Index der Nichtregierungsorganisation „Freedom House“ liegt Algerien auf Platz 130 von 167. Freiheit geht sicher anders. Marokko als Monarchie ist sicher auch alles andere als ein Staat, in dem die Menschenrechte für alle blühen.

Nun hat der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann dennoch dafür gestimmt, die drei von insgesamt fünf Maghrebstaaten (Libyen und Mauretanien gehören ja auch noch dazu) als sicher einzustufen. Dies sicher auch, weil es im Koalitionsvertrag eben genau so vereinbart ist. Vereinbart aber mit dem Zusatz, dass das die Bundesregierung den Menschen, die aus genannten Gründen verfolgt werden, volles Asylrecht gewährt!

Wenn nun neun andere Länder, in denen die Grünen mitregieren, anders entschieden haben, so ist es deren gutes Recht. Es ist übrigens auch Sachsen-Anhalt dabei und dort ist der CDU-Mann Haseloff Ministerpräsident.

Insgesamt hatten die Bundesländer, in denen die Grünen in unterschiedlichster Konstellation Mitverantwortung tragen, gute Gründe so zu handeln. In allen Bundesländern handeln Abgeordnete, die nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Dieser Grundsatz sollte auch dem baden-württembergischen MdL Karl Zimmermann vertraut sein.