Der Terror und die Waffenexporte

Jochen Findeisen, Schlaitdorf. Zum Artikel „Soll die Truppe mithelfen?“ vom 20. November. Die entsetzlichen Attentate in Paris machen wohl nicht nur die Franzosen, sondern auch Menschen in der ganzen Welt traurig und sprachlos. Wieder andere aus der Ecke der Berufspolitiker (und solcher, die es werden wollen) sehen die Diskussion über diese Taten als Möglichkeit, wieder einmal die Bürger auf ihren Sachverstand als „Sicherheitsfachleute“ hinzuweisen.

Finanzminister Schäuble regte an, im „Terrorfall“ auch Soldaten der Bundeswehr den Polizeibehörden zu unterstellen. Soldaten sind jedoch von der Ausrüstung ebenso wie von der Ausbildung und ihrem Auftrag her für ein Zusammenwirken mit Polizeikräften nur bedingt geeignet.

Wieder andere Stimmen wollen uns glauben machen, eine Verschärfung unserer Waffengesetze sei ein Zugewinn an Sicherheit. Dabei ist das deutsche Waffenrecht bereits jetzt eines der schärfsten weltweit.

Schaut man die persönliche Entwicklung festgenommener oder getöteter Terroristen genauer an, so fällt auf, dass diese meist aus den Elendsvierteln von Großstädten kommen („Banlieue“). Diese Viertel werden noch heute von Menschen bewohnt, deren Vorfahren von den einstigen Kolonialländern als billige Arbeitskräfte oder Söldner in die entsprechenden Länder verschleppt oder gelockt wurden.

Die Nachkommen der Kolonialherren haben es unterlassen, den Nachkommen ihrer „Knechte“ aus Afrika und Asien eine Bildung zu ermöglichen, die diese befähigt, ihr Auskommen nicht mehr als Lumpensammler zu finden. Entsprechendes gilt auch für Deutschland.

Das Problem des „Terrorismus“ ist deshalb struktureller Natur und mit verschärften Waffengesetzen nicht zu lösen! Während dem Bürger, sei er Jäger oder Mitglied im Schützenverein, das größte Misstrauen entgegengebracht wird, hat die Politik keine Hemmungen, schwere und schwerste Waffen in andere Länder zu exportieren. Wie die Empfänger diese Waffen wann und gegen wen einsetzen und wohin letztendlich diese Waffen weiterverkauft werden, interessiert zum Beispiel Wirtschaftsminister Gabriel wenig.

Die Bundesregierung hat nämlich trotz der von diesem Minister versprochenen Zurückhaltung bei Waffenexporten im ersten Halbjahr deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr. In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres wurden nach Angaben aus Gabriels Ministerium vom 22. Oktober Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte in Höhe von 3,5 Milliarden Euro erteilt – 2,2 Milliarden Euro mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres (so die Deutschen Wirtschaftsnachrichten vom 22. Oktober).