Datenspeicherungen als Vorratshaltung

Helmut Weber, Aichtal-Neuenhaus. Zum Artikel „Überwachungsgesetz im Eiltempo“ vom 16. Oktober. Allgemein verstanden werden soll die Datenvorratsspeicherung als Sicherheitsgrundlage gegen Konventionsbrüche und Anfeindungen jeder Art, also für deren mögliche Verhinderung, mögliche Abwehr und mögliche Ahndung. Ein auch sonst immer enger geführtes staatliches beziehungsweise europäisch geführtes Reglement für (besser gegen) Bürger bewirkt ein Übriges: Ein sicherer, gesicherter, abgesicherter Bürger ist für den Staat, für Gemeinschaften, für Führungsparteien ein guter Bürger und ein dankbarer dazu.

Die Ideale eines Grundgesetzes oder die Charta der Menschenrechte erhalten dabei im bürgerlichen Alltag durchaus sekundäre Wahrnehmungen und Bedeutungen. Es wird dem Bürger leicht gemacht, in einer in dieser Weise geführten Gesellschaft den Verzicht auf Rechte zu üben, da sie in der Regel nicht Gegenstand einer persönlich empfundenen Einschränkung sind. Der eigentliche Verzicht greift also nicht als Verlust, nicht als Gefahr oder Gefahrenfolge. Also angenehm wahrgenommene Demokratien bilden so Volksträgheit gegen das Kontrollsoll am Staat aus und bewirken dazu folgerichtig stillgeschwiegenes Einverständnis für Bevormundung beziehungsweise Fremdbestimmung ihrer Klientel.

Kurz: wer absolut sicher und geführt sein muss, sollte eine richtige Justizvollzugsanstalt (JVA) wählen, mit Ausgangsbeschränkung, sichtbaren Gittern und Mauern, dem selbst zu erfahrenden Hausrecht auf Zensur und Zellen-Kontrollloch, aber keine JVA, die halbherzig nur den Anschein erweckt, keine zu sein oder zu werden. Freie Demokraten (und das hat jetzt schon gar nichts mit einer gleichlautenden Partei zu tun), freie Demokraten müssen Risiken eingehen, um frei zu bleiben und deshalb wichtige Rechte für sich schützen – auch gegen den Staat.

Unser Staat bietet dazu heute noch demokratische Möglichkeiten – vielleicht Generationen später nicht mehr, wenn eine Mehrheit zufrieden und aufgedunsen hinter häuslichen Bildschirmen liegt, dabei arbeitet und ein virtuelles Leben ablebt, während der Staat ein Konzern ist, der die Regeln bestimmt.