„Ceta-Siggi“ vergrault die SPD-Wählerschaft

Martin Urban, Neckartenzlingen. Zum Artikel „Mit starkem Zug nach links“ und „Gabriel bringt die SPD im Streit um Ceta hinter sich“ vom 20. September. Also doch! Weder der Protest von über 300 000 Bürgern noch das desaströse Wahlergebnis von Berlin konnten die Delegierten des SPD-Parteikonvents beeindrucken. Wohl vor allem auch um ihren Parteivorsitzenden und künftigen Kanzlerkandidaten Siegmar Gabriel nicht zu beschädigen, haben sie mit weit überwiegender Mehrheit für einen Vertrag gestimmt, der letztlich nur den Vermögenden und großen Konzernen Vorteile bringen wird.

„Ceta-Siggi“ verschweigt uns Bürgern ganz bewusst, dass dieses Abkommen massive Verschlechterungen unserer Umwelt-, Sozial- und Lebensmittelstandards bringen wird. Auch auf die besonderen Klagerechte von Konzernen konnte er bei seinen Gesprächen in Kanada keinerlei Einfluss nehmen. Die versprochenen „Zusatzvereinbarungen“ zum Vertragswerk sind nicht mehr als haltlose Beschwichtigungen und damit nichts als heiße Luft. Maßgebend wird vor allem der Vertragstext sein, und an den wollen weder die kanadische Regierung noch die EU-Kommission heran. So schloss EU-Kommissionspräsident Juncker bereits zum jetzigen Zeitpunkt Nachverhandlungen kategorisch aus. Herrn Gabriel war all dies natürlich bekannt und so bleibt für uns Bürger nur der Schluss, dass uns wider besseres Wissen Märchen aufgetischt wurden.

Wie möchte der SPD-Vorsitzende nun eigentlich seine Wählerschaft überzeugen? Wie die längst von seiner Partei abgerückten Wähler erneut an sich binden und künftig wieder Wahlen gewinnen?

Seine Partei wird mit ihrer Zustimmung zu diesen Verträgen jedenfalls drastisch an Zustimmung verlieren, weil daran sichtbar wird, dass sie nicht mehr für die Interessen der großen Mehrheit der arbeitenden Menschen eintritt. Schon bisher hat die SPD über die Hälfte ihrer Wählerschaft eingebüßt. Wenn die Partei jedoch mit der jetzigen Parteispitze so weitermacht, unterschreitet sie mit großer Wahrscheinlichkeit demnächst auch noch die 20-Prozent-Marke im Bund.