Banken und Wahlen

Emil Neuscheler, Neckartailfingen. Das am meisten verwendete Wort dieser Tage heißt Vertrauen, dicht gefolgt von Panik und Hysterie. Als vor einigen Wochen die deutsche Staatsbank KfW 300 Millionen an die bereits insolvente Lehman-Bank überwies und damit verpulverte, ging ein Aufschrei durch das Land. Leider waren das nur Peanuts (um in der Bänkersprache zu bleiben) gegen die Summen, die jetzt anstehen. Der deutsche Finanzmarkt reagierte auf den amerikanischen Immobiliencrash lange Zeit wie ahnungslos, obwohl seine Auswirkungen schon im letzten Jahr zu spüren waren. Die amerikanischen Zustände sind nun voll auf Europa übergeschwappt. „Raubtierkapitalismus“ nennt es der ehemalige Bundeskanzler Schmidt, was hier einige verantwortungslose Bänker aus Raffgier und ohne ein Quäntchen Anstand angerichtet haben. Leider reagierten darauf alle Regierungen viel zu lasch und zu spät. Wenn Frau Merkel praktisch vier Mal den ganzen Bundeshaushalt einsetzt, um die Sicherheit der Spareinlagen zu garantieren, dann muss das Desaster wirklich groß sein. Trotz aller Beschwörungen der Vernunft der Anleger zeigen die Maßnahmen der Regierungen kaum Wirkung. Die Börsen sind nach kurzem Innehalten weiterhin auf Talfahrt.

Trotz allem dürfen wir auch positive Signale zur Kenntnis nehmen. Kreissparkassen und Genossenschaftsbanken haben an ihrer Seriosität scheinbar nichts eingebüßt, denn die Einlagen bei diesen Instituten steigen rapid. Das ist ein gutes Omen für das flache Land. Außerdem ist positiv zu bewerten, dass Politiker und die Notenbänker über Ländergrenzen hinweg eng zusammenarbeiten und fieberhaft versuchen, die Geldströme wieder zu normalisieren. Wenn in Paris die Europäer und in Washington der G7-Gipfel tagen, ist es hoffentlich nicht nur wilder Aktionismus, der dabei herauskommt.

Es ist zu begrüßen, dass auch die Banken mit Sicherheiten vom Staatswesen rechnen können und die Gelder unter ihnen selbst wieder zum Fließen kommen. Damit die Wirtschaft mit dringend benötigten Krediten für Investitionen und auch der Konsum mit Geldern versorgt werden kann. Sonst droht eine Wirtschaftskrise und Rezession von ungeahntem Ausmaß. Wenn von Teilverstaatlichung der Banken die Rede ist, dann ist das das Ende der freien Marktwirtschaft und Wasser auf die Mühlen der Demagogen, denn das führt zu mehr Dirigismus statt angestrebtem Liberalismus.

Allerdings muss der Staat, wenn der Fall der Fälle wirklich eintritt, ein Mitspracherecht bei den Betroffenen bekommen. Eines ist allerdings sicher, am Ende der Bankenkrise werden die Koordinaten der Geldinstitute anders liegen – nämlich weiter links. Auch das Wahlverhalten der Bevölkerung wird sich geändert haben.