Abschiebung: Landrat lenkt ein

Carla Bregenzer, Frickenhausen, Arbeitskreis Integration Frickenhausen. Zum Artikel „Vorladung zur Abschiebung war nicht korrekt“ vom 15. Februar. Erfreulich, dass Landrat Eininger nach so vielen Protesten nun auch erkannt hat, dass es der falsche Weg war, einen jungen Flüchtling mit einer Lüge ins Ausländeramt zu locken und ihn und die ihn begleitende Ehrenamtliche mit einer Lüge dort warten zu lassen, bis die Polizei vor Ort war. Erfreulich, dass bei ihm offensichtlich angekommen ist, dass mit einer solchen Aktion das Vertrauen – nicht nur der Flüchtlinge – in eine staatliche Behörde zerstört wird.

Dieses Zeichen von Größe macht Landrat Eininger mit der Aussage, dass Teile der Ehrenamtlichen die rechtsstaatliche Ordnung nicht anerkennen, wieder zunichte. Als Sprecherin des Arbeitskreises Integration verwahre ich mich in aller Form gegen diese Unterstellung. Gerade weil wir die rechtsstaatliche Ordnung anerkennen sind wir empört über eine tricksende und mit Lügen arbeitende Behörde. Übrigens widerspricht es der rechtsstaatlichen Ordnung, Menschen mitten im Winter wissend in die Obdachlosigkeit abzuschieben – zumal dies auch der Dublinverordnung widerspricht. Aber das liegt nicht im Ermessen des Landrats, sondern sind Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beziehungsweise des Regierungspräsidiums. Deren oberste Dienstherren sind die CDU-Innenminister de Maizière und Strobl.