22 Jahre alte Infrastruktur

Peter Främke, Neckartailfingen. Zum Leitartikel „Nahverkehr braucht Geld“ vom 9. April. Konstantin Schwarz kennt sich aus mit den Planungen für die Infrastruktur und stellt mit Recht die Frage, was der Vertrag zu „Stuttgart 21“ heute bedeutet: „Die Planungen für die Infrastruktur sind 22 Jahre alt! Können damit die Verkehrsbedürfnisse der nächsten Jahrzehnte bewältigt werden? Für Grüne und CDU „gibt es viel zu besprechen“. Das ist wohl wahr, denn Verstecken und Verschweigen ist nicht mehr möglich: Stuttgart 21 war und ist der falsche Weg für eine Zukunft mit „Mehr Verkehr auf die Schiene“.

9,8 Milliarden Euro werden die acht Gleise in dem Bahnhöfle kosten, der wegen der sechsfach unzulässigen und noch nie genehmigten Schräglage jetzt nur noch „Haltepunkt“ genannt werden darf. Dazu ist der angeblich „geschenkte Bahnhof“ verkommen, bevor überhaupt die Grube betoniert werden kann – ebenfalls mangels Genehmigung.

Statt jetzt über ein einziges weiteres Gleis zu phantasieren, sollten sich Politiker lieber besinnen, dass oben immer noch 16 Gleise im bewährten Kopfbahnhof bereit stehen, die sogar integralen Taktverkehr wie in der Schweiz möglich machen. Die zuverlässigen Gutachter Vieregg-Rössler aus München haben bewiesen, dass mit dem Ausstieg aus S21 jetzt sogar 5,9 Milliarden Euro eingespart werden, die für Verbesserungen im Nahverkehr genutzt werden können, aber auch für all die anderen Aufgaben, für die „kein Geld“ da ist. „Demokratisch legitimiert“ wurde „Stuttgart 21“ damals, als Politik und Medien noch die Märchen von „geschenkt“, „doppelter Leistung“ und „Zukunft“ verbreiteten.

Doch jetzt sind die Fakten dieser gigantischen Fehlplanung bekannt und Wahrheit muss künftig die Politik bestimmen, grüne Mehrheit allein genügt nicht. Die nächste Regierung hat die Pflicht, in Kenntnis der Wahrheit im Parlament neu und ehrlich zu beraten, wie die Zukunft im Nah- und Fernverkehr sinnvoll gestaltet und finanziert werden kann – ohne einen sinnlosen „nur Haltepunkt S21“, dem die wichtigsten Genehmigungen immer noch fehlen. „Legitim“ ist die Zerstörung Stuttgarts also nie gewesen. 5,9 Milliarden Steuergeld können mit dem Ende von S21 gespart und damit den Profiteuren entzogen werden. Eine reizvolle Aufgabe für den neuen Landtag – leider ohne die Stimmen der Partei Die Linke, die dazu klare und realistische Ziele entwickelt hat.