Wendlingen

Polizeieinsätze rufen Stadt auf den Plan

15.11.2018, Von Gaby Kiedaisch — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Stadt Wendlingen hat einen Sicherheitsdienst für die Anschlussunterbringung in der Heinrich-Otto-Straße beauftragt

Die Stadt Wendlingen hat mit dem Gemeinderat ein ganzes Maßnahmenbündel auf den Weg gebracht, um die Zunahme von Straftaten im Bereich der Anschlussunterbringung in der Heinrich-Otto-Straße in den Griff zu bekommen. Der Gemeinderat stimmte dafür am Dienstag einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 80 000 Euro ohne Veto zu.

Sicherheitsleute vor der Anschlussunterbringung in der Heinrich-Otto-Straße sollen rund um die Uhr verhindern, dass straffällig gewordene Personen ins Gebäude gelangen. Für Besucher wurde ein Zelt vor dem Gebäude aufgestellt. Foto: Holzwarth

WENDLINGEN. Was auf der Tagesordnung unter dem Betreff „Verschiedene Maßnahmen im Bereich der Anschlussunterbringung Heinrich-Otto-Straße 4“ so harmlos klingt, zeigt sich bei näherer Betrachtung als außergewöhnlicher Vorgang. Zum einen wegen seines Inhalts, zum anderen, weil sich der Gemeinderat fraktionsübergreifend eine einvernehmliche Vorgehensweise auf die Fahnen geschrieben hat. Was bei diesem Thema vor allem in der Landes- und Bundespolitik bisweilen zu vermissen ist.

Was ist vorgefallen? Wofür wird dieser Betrag verwendet? Seit diesem Jahr wurden in der Anschlussunterbringung weit mehr als 80 Polizeieinsätze registriert. Die Zahl klingt, für sich gesehen, sehr hoch. Wenn man die Einsätze durch die Polizei aber hinterfragt, relativiert sich doch einiges: darunter sind Streitereien unter den Asylbewerbern, Schlägereien teilweise mit Körperverletzungen, wobei unbeteiligte Geflüchtete selbst die Polizei riefen, Diebstähle untereinander, medizinische Notfälle, Missbrauch des Notrufs, Sachbeschädigungen in der Unterkunft, Abschiebungen und auch Feueralarme, bei denen die Polizei mitalarmiert wird. Glücklicherweise entpuppten sich die meisten dieser Feuer-Notrufe als Fehlalarme, weil beim Kochen der Rauchmelder losgegangen war. Ein Drittel der Straftaten werde unter den Flüchtlingen selbst verübt, so der Nürtinger Polizeirevierleiter Mathias Lipp vor dem Gemeinderat.

Als Problem haben sich aber nun zunehmend Drogendelikte erwiesen, die ebenfalls zahlreiche Einsätze der Polizei nach sich gezogen haben. Dabei geht es um Mengen über den erlaubten Besitz von Marihuana hinaus. An den Taten sind in den allermeisten Fällen Personen beteiligt, die nicht in der Unterkunft wohnen, sondern von außerhalb Wendlingens kommen, was auch die Nähe des S-Bahn-Anschlusses begünstigt hat. Tatsache ist jedenfalls, dass Konsumenten und Dealer hier anzutreffen waren. Hausverbote haben bisher die Wirkung verfehlt, weil sie nicht hinreichend überwacht werden konnten.

Dies hat die Stadt Wendlingen, die im Juni das Gebäude (wie auch das in Bodelshofen) im Juni vom Landkreis für die Anschlussunterbringung gekauft hat, auf den Plan gerufen und nun zusammen mit der Polizei, dem Sozialen Dienst des Landratsamts, der Stadtbau Wendlingen und den ehren- und hauptamtlichen Betreuern ein Maßnahmenbündel erarbeiten lassen hat, um wieder Ordnung in der Unterkunft zu schaffen. Seit die Stadt Wendlingen am 2. November einen Securitydienst mit der Überwachung der Unterkunft rund um die Uhr beauftragt hat, scheint dies erste Wirkung zu zeigen.

Geflüchtete nicht unter Generalverdacht stellen

Bürgermeister Steffen Weigel sprach von einem Problem, das lediglich in der Unterkunft in der Heinrich-Otto-Straße bestünde. Mitnichten seien ausschließlich die geflüchteten Bewohner die Tatverdächtigen, die meisten davon seien selbst Betroffene durch die nächtlichen Störungen im Gebäude. Nur ein kleiner Teil der Bewohner sei in diese Vorkommnisse verwickelt, der größte Teil komme von außerhalb der Stadt, warnte Weigel davor, die Geflüchteten unter Generalverdacht zu stellen. Die Mehrheit der Bewohner habe die angeordneten Maßnahmen begrüßt.

Als ein erster Effekt des Securityeinsatzes, der angehalten ist, nur Personen, die im Gebäude gemeldet sind, einzulassen, zeigt sich eine Verlagerung an andere Stellen wie die nahe gelegene Tankstelle oder die Parkplätze rund um den Bahnhof. Die Polizei habe ihre Präsenz unabhängig von den Problemen in der Heinrich-Otto-Straße erhöht, meinte Lipp. „Ich hoffe, Sie haben mehr Streifenwagen im Stadtgebiet registriert“, so der Revierleiter. Eine Security im öffentlichen Raum lehnte er „zum jetzigen Zeitpunkt“ allerdings ab. „Das Gewaltmonopol der Polizei reicht aus“, betonte auch Bürgermeister Weigel“, „wir haben großes Vertrauen in die Polizei.“ Mehr Unterstützung wünscht sich der Bürgermeister allerdings von der Politik (siehe dazu das nebenstehende Interview).

Die Anschlussunterbringung in der Heinrich-Otto-Straße ist aktuell mit 48 Geflüchteten belegt. Insgesamt ist sie für 70 Personen ausgelegt. Einige der genannten Vorfälle lassen sich durch die inhomogene Belegung durch 13 verschiedene Nationalitäten erklären. Aber eben nicht alle. Die Sicherheitsfirma ist angehalten, über einen Zeitraum von sechs Wochen den Zugang des Gebäudes Tag und Nacht zu überwachen, weitere sechs Wochen in den Abend- und Nachtstunden. Besucher dürfen vorerst nur in einem Zelt vor dem Gebäude empfangen werden. Um die vielen Fehlalarme der Feuerwehr einzudämmen, wurde die Küche in der Unterkunft zwischen 22 und 4 Uhr morgens geschlossen. Eine Videoüberwachung im Außenbereich des Unterkunft soll illegale Zutritte vermeiden.

Stadträtin Helga Brauneisen (Grüne) begrüßte die Maßnahmen. Ihr weiteres Interesse galt der Betreuung der Geflüchteten vor Ort. Die ist unterschiedlich geregelt, je nachdem ob ein Flüchtling eine Bleibeperspektive hat oder nicht. Für die mit Bleiberecht ist ein Integrationsbeauftragter der Stadt zuständig. Um die ohne Bleiberecht kümmert sich der allgemeine soziale Dienst einmal wöchentlich. Das geht auf Regelungen des Landes zurück. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ursula Vaas-Hochradl hegt die Befürchtung, dass nach Auslaufen der Maßnahmen der alte Zustand wieder eintritt. „Wir wollen keinen rechtsfreien Raum“, betonte sie. Sie forderte die Kollegen im Gemeinderat auf, sich Gedanken zu machen, wie diese Entwicklung unterbunden werden könne.

„Wir benötigen ein Instrumentarium, solche Menschen aus den Unterkünften herauszubekommen“, sprach Bürgermeister Weigel Tacheles, „als Kommune sind uns die Hände gebunden“, machte Weigel weiter deutlich. „Das ist nicht allein ein Problem von Wendlingen.“

Der Fraktionsvorsitzende Ansgar Lottermann von der SPD zeigte sich optimistisch, dass die Maßnahmen greifen werden. Bei einer Verdrängung des Problems müsse man jedoch gegensteuern.

Mit Zornesröte im Gesicht machte sich Alois Hafner seinem Ärger Luft. Der Fraktionschef der CDU hofft, dass mit der konzertierten Maßnahme von Security und Polizei die Straffälligen herausgefiltert werden und vor Gericht kommen. „Solche Menschen haben kein Bleiberecht“, sagte er. „Das Asylrecht ist ein hohes Gut“, damit könne man dauerhaft nur die aufnehmen, die auch ein Recht auf Asyl hätten. „Einen Betrag wie die 80 000 Euro können wir nicht dauerhaft stemmen, das führt in der Bevölkerung zu Unmut“, sagte er.

Für Werner Kinkelin (Freie Wähler) ist es „das Mindeste, dass die Politik die 80 000 Euro der Stadt Wendlingen erstattet“. Die Kommunen untereinander sollten sich zusammenschließen, forderte Dr. Juliane Freifrau von Massenbach (CDU).

Weihnachtsgrüße aus aller Welt

Weitere Weihnachtsgrüße Alle Weihnachtsgrüße