Nürtingen

Nanzwiese noch zwei Jahre länger belegt

15.11.2018, Von Uwe Gottwald — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Hauchdünne Mehrheit im Nürtinger Gemeinderat beschließt Verlängerung des Standorts bis zum Jahr 2022

Für die Unterbringung von Flüchtlingen in der Zuständigkeit der Stadt Nürtingen sollen die Wohncontainer auf der Wiese am Hochhaus Liebermann im Roßdorf zwei Jahre mehr als geplant genutzt werden. Das beschloss der Gemeinderat nach einer kontroversen Debatte am Dienstagabend mit hauchdünner Mehrheit von 16:15 Stimmen.

Die Wohncontainer im Roßdorf, in denen Flüchtlinge untergebracht sind, sorgen im Gemeinderat weiter für Debatten. Foto: Holzwarth

NÜRTINGEN. Die Verwaltung hatte beantragt, für bislang zeitlich begrenzte Unterbringungsstandorte die Frist um zwei Jahre zu verlängern. Dazu gehören die Wohncontainer in der Schlosserstraße im Zizishäuser Gewerbegebiet und eben diejenigen auf der sogenannten Nanzwiese. Betont wurde, dass auch der Mietvertrag für das ehemalige IHK-Gebäude verlängert werden konnte und auch die ehemalige Schule in Neckarhausen etwas länger genutzt wird, bis dort mit dem Bau des Kinderhauses begonnen wird. Zu allen Maßnahmen herrschte Einigkeit, außer zu der im Roßdorf.

Glaubwürdigkeit war das Stichwort auf beiden Seiten, jedoch unterschiedlich gedeutet. Während die CDU und Liberale – Aktive Bürger – FWV als Befürworter der Fristverlängerung betonten, es gehe um die Solidarität mit den Teilorten und Stadtteilen, in denen Flüchtlinge untergebracht sind oder noch werden, fühlen sich die Freien Wähler, die SPD, die Nürtinger Liste/Grüne und NT 14 an das Wort gebunden, das der Gemeinderat vor gut zwei Jahren gegeben habe. Demnach sei der Standort im Roßdorf eine auf drei Jahre befristete Notlösung, also bis Anfang Sommer 2020.

Bürgermeisterin Annette Bürkner wies auf die Dringlichkeit hin: „Bis 2021 brauchen wir für 160 Menschen zusätzlich Wohnraum.“ Bürkners persönliche Referentin Alexandra Aufmuth ergänzte: „Es handelt sich nicht nur um Flüchtlinge, sondern auch um Menschen, die von Obdachlosigkeit betroffen sind.“ Sie nannte eine Reihe von geplanten Unterkünften, wies aber auch darauf hin, dass Ende nächsten Jahres in Neckarhausen mit dem Baubeginn des Kinderhauses 80 Plätze und womöglich Ende 2021 mit dem Ende des Mietvertrags in der Bismarckstraße 45 Plätze entfallen. Beabsichtigt sei der Ankauf der Gebäude am Ortseingang von Raidwangen und in der Werastraße, die vom Landkreis für die Erstunterbringung errichtet beziehungsweise hergerichtet wurden und dafür nicht mehr gebraucht werden. Auch in der Braike im Rilkeweg und am Breiten Weg sowie in Reudern im Marbachweg 1 und in der Schulstraße seien Unterkünfte geplant.

Im Roßdorf habe man 17 Standorte, zum Teil auch auf Vorschlag aus der Bevölkerung, untersucht. Es gebe jedoch verschiedene Gründe, die einer Bebauung nach den aufgestellten Suchkriterien, vor allem einer schnellen rechtlichen Verfügbarkeit, entgegenstünden. Es gehe um Abstände zum Waldrand, um Altlasten, auch sei Baurecht noch nicht gegeben.

Gegen Festhalten an starrer Quote

Thaddäus Kunzmann (CDU) pochte auf den Grundsatz der dezentralen Unterbringung, möglichst gleichmäßig über das Stadtgebiet und die Ortschaften verteilt. Als Richtschnur habe bisher die Regelung gegolten, drei Prozent gemessen an der Bevölkerungszahl eines Stadtteils aufzunehmen. Jürgen Geißler (Liberale – Aktive Bürger – FWV) dazu: „Die Bereitwilligen sollten nicht die Dummen sein.“

Pit Lohse (NT 14) hielt dem entgegen, dass bis jetzt ohnehin nur wenige Teilorte und Stadtteile als Standorte benannt seien und dass die Drei-Prozent-Regelung schon jetzt nicht greife. Statt starr daran festzuhalten, sollten doch besser weitere Kriterien einbezogen werden, etwa der bereits existierende Anteil von Bevölkerung mit Migrationshintergrund.

Dr. Otto Unger (Freie Wähler) bemerkte, dass auch in Reudern im Marbachweg 99 „eine Unterkunft ohne Not aufgelöst“ werde. Allerdings, so Kunzmann, schaffe Reudern Ersatz. Unger sieht dagegen bei einer Verlängerung im Roßdorf die Glaubwürdigkeit des Gemeinderats in Gefahr.

Olivia von der Dellen (Nürtinger Liste/Grüne) stimmte dem zu und kritisierte die Art der Unterbringung als auf Dauer nicht tragbare Notlösung, auch wegen des Standorts unter der Hochspannungsleitung. Ebenso monierte Professor Klaus Fischer (Freie Wähler): „Es ist aus gesundheitlichen Gründen unverantwortbar.“ Die Verwaltung hielt dagegen, dass dem rechtlich nichts entgegenstünde. Raimund Braun (NT 14) gab aber zu bedenken: „Es ist ein Unterschied, ob jemand unter einer solchen Leitung bauen will oder ob er dort wohnen muss, weil er keine andere Wahl hat.“ Bärbel Kehl-Maurer (SPD) bemängelte, dass es zu den 17 untersuchten Standorten im Roßdorf keine detaillierten Informationen gebe.

Stadtplanerin Susanne Schreiber bestätigte, dass einige Standorte möglich wären, doch müssten Probleme wie fehlendes Baurecht ausgeräumt werden. „Das muss man dann aber auch angehen wollen“, so Schreiber. Eine angeführte Alternative wäre, die mehrstöckige geplante Bebauung im Rubensweg mit einem Teil Sozialwohnungen abzuwarten und diese dem Roßdorf auf die Quote anzurechnen. Doch das alles braucht Zeit.

Kunzmann, bemüht um ein Votum mit größtmöglichem Konsens, formulierte mit Unterstützung von Oberbürgermeister Otmar Heirich einen Beschlusstext, laut dem man sich im Roßdorf weiter auf die Suche nach einem Standort machen solle, doch falls dies bis Ende nächsten Jahres nicht gelänge, die Frist verlängert wird. Fischer hielt davon nichts: „Das nimmt den Druck, Alternativen zu finden.“ Julia Rieger (NT 14) und Kehl-Maurer schlugen vor, erst Ende 2019 zu entscheiden und sich bis dahin weiter intensiv um Standorte zu bemühen.

Jedoch stimmte eine knappe Mehrheit gegen die Stimmen von NT 14, Nürtinger Liste/Grüne und SPD, mit Ausnahme von deren Stadtrat und Neckarhäuser Ortschaftsrat Bernhard Schober, für den von Heirich formulierten Antrag. Einig war man sich, baldmöglichst eine Bürgerinformation zu veranstalten.

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