Renata Alt, FDP

Klimawandel – was ist zu tun?

Wetterphänomene wie extreme Hitze, Waldbrände, schwere Unwetter, Flutkatastrophen häufen sich – der Klimawandel lässt sich nicht mehr wegdiskutieren. Welche Weichen muss die Politik jetzt dringend stellen?

Der EU-Emissionshandel sollte schnellstmöglich auf alle Sektoren und geografisch ausgeweitet werden. Gleichzeitig muss ein über den europäischen Emissionshandel (EU-ETS) hinaus international abgestimmtes Vorgehen beim Klimaschutz mit einheitlichem CO2-Preis für alle das Ziel sein. Wir müssen verstärkt auf alternative Kraftstoffe setzen und hierfür die Zertifizierung vereinfachen. Zudem muss der Ausbau von Speichern vorangetrieben werden, denn vor allem Stromspeicher sind eine Voraussetzung für den Erfolg der Energiewende. Technologien wie Carbon Capture and Storage und Carbon Dioxide Removal, durch die CO2 der Atmosphäre direkt entzogen wird, sollten wir fördern und hierfür die gesetzlichen Grundlagen schaffen.

Corona forever? Wie bekommt man die Pandemie in den Griff?

Die Pandemie bleibt ein beherrschendes Thema. Wie kann man verhindern, dass die Republik – Stichwort: vierte Welle – noch einmal wegen Corona in die Knie geht? Was muss geschehen, dass die Menschen in Deutschland wieder ein normales Leben führen können? Wie umgehen mit Impfskeptikern und Coronaleugnern? Unter welchen Voraussetzungen könnte verlässlicher Schulunterricht funktionieren?

Wir können diese Pandemie nur in den Griff bekommen, wenn wir uns alle impfen lassen würden. Dazu brauchen wir eine unaufgeregte Aufklärungskampagne, um Ängste zu zerstreuen. Mit Drohungen eines unmittelbaren oder mittelbaren Impfzwangs verstärken wir nur bereits vorhandene Vorbehalte. Ohne Freiwilligkeit werden wir diese Krise nicht besiegen; deshalb muss auch für das Testen verstärkt geworben werden. Wichtig ist, dass die Kinder nicht zu den Verlierern dieser Pandemie werden. Um eine vierte Welle mit Schulschließungen zu verhindern, müssen alle Möglichkeiten zur Bewerbung und zur Beschleunigung des Impfens ausgeschöpft und Schulen coronagerecht aufgerüstet werden, zum Beispiel durch mobile Luftfiltergeräte. Hierfür muss auch das völlig falsch konzipierte Förderprogramm angepasst werden.

Ist die EU ein Auslaufmodell?

Brexit, Ungarn, Polen: In der Europäischen Union rumort es gewaltig. Ist das Staatenbündnis ein Auslaufmodell?

Nein, wichtig sind jedoch mutige Reformen ihrer Aufgaben, Arbeitsweise und Institutionen, um zu einer nach innen demokratischeren, wirtschaftlich stärkeren und nach außen handlungsfähigeren Europäischen Union beizutragen. Langfristig wollen wir einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat als Gegenmodell zum Rückfall Europas in nationalstaatliche Kleinstaaterei einerseits oder die Schaffung eines zentralisierten europäischen Superstaats andererseits schaffen. Bis dahin wollen wir die europäische Integration parallel durch ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten vertiefen. Wichtig ist ein effektiver Rechtsstaatsmechanismus in der EU, um Verletzungen der EU-Grundwerte mit dem Entzug von Mitteln ahnden zu können.

Müssen jetzt die Steuern rauf?

Die Pandemie kostet den Staat Unsummen, gleichzeitig schwächelt die  Wirtschaft. Was kann die Politik tun, damit der Staat handlungs- und zahlungsfähig bleibt? Sind Steuererhöhungen das Gebot der Stunde? Wo kann man sparen? Welche Maßnahmen könnten Sie sich vorstellen?

Wir brauchen einen Entfesselungspakt für die deutsche Wirtschaft, in dem Maßnahmen zur Bürokratieentlastung gebündelt und vorangetrieben werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen spürbar entlastet werden – mit der Senkung der Abgabenquote auf unter 40 Prozent, der Abschaffung des sogenannten Mittelstandsbauchs. Außerdem sollte der Spitzensteuersatz erst ab 90 000 Euro greifen. Die Schuldenstandsquote Deutschlands sollte gemäß den Maastrichtkriterien wieder unter die 60-Prozent-Marke sinken. Die Höhe der Sozialausgaben sollte grundsätzlich bei 50 Prozent des Bundeshaushalts gedeckelt werden. Denn Investitionen in die Zukunft unseres Landes sowie in die Bildung, innere Sicherheit oder eine moderne Infrastruktur werden dadurch immer mehr in den Hintergrund gedrängt. Das muss sich ändern.

Wie sicher sind die Renten?

Die Menschen im Land werden zunehmend älter und beziehen infolgedessen länger Rente, gleichzeitig schrumpft die Zahl der Beitragszahler. Ist der Generationenvertrag noch zeitgemäß? Muss, um die Finanzierung der Renten langfristig zu sichern, das Renteneintrittsalter angehoben werden?

Der demografische Wandel und der Wandel am Arbeitsmarkt machen es zwingend nötig, das Altersvorsorgesystem zu modernisieren, nachhaltig finanzierbar zu gestalten und den kapitalgedeckten Teil der Altersvorsorge zu stärken. Neben einem flexiblen Renteneintritt nach schwedischem Modell sollte die Altersvorsorge nach dem Baukastenprinzip ermöglicht werden, um so Bausteine aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge flexibel kombinieren zu können. Das Rentensplitting sollte erleichtert und stärker bekannt gemacht werden sowie die gesetzliche Aktienrente eingeführt werden. Indem wir die verpflichtende erste Säule unseres Rentensystems künftig auf zwei Pfeiler stellen, steigern wir dort langfristig das Rentenniveau wieder.

Sind Elektro-Autos alternativlos?

Immer mehr Autohersteller im Land setzen kompromisslos auf E-Mobilität. Technisch mögliche Alternativen werden nicht weiterverfolgt. Sind Sie mit dieser Entwicklung einverstanden oder müsste da nicht die Politik korrigierend eingreifen? Mit welchen Maßnahmen könnte man verhindern, völlig vom Strom abhängig zu werden?

E-Mobilität ist ein wesentlicher Bestandteil des Verkehrsmixes der Zukunft. Die derzeitige einseitige politische Fixierung auf Elektromobilität greift aber zu kurz. Technologieoffenheit im Fahrzeugbau ist die einzig sinnvolle Herangehensweise. Technologieoffene Gesetze und Verordnungen im Fahrzeugbau ohne einseitige Subventionen und Vorgaben sollten das Mittel der Wahl sein. Alle Antriebsarten, die emissionsarmes Fahren ermöglichen, müssen gleichermaßen vorangetrieben werden – wie zum Beispiel synthetische Kraftstoffe. Diese sind eine bereits heute verfügbare Alternative für alle Verkehrsarten, die ohne technische Umrüstung in herkömmlichen Verbrennungsmotoren verwendet werden können.

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