Dr. Nils Schmid, SPD

Klimawandel – was ist zu tun?

Wetterphänomene wie extreme Hitze, Waldbrände, schwere Unwetter, Flutkatastrophen häufen sich – der Klimawandel lässt sich nicht mehr wegdiskutieren. Welche Weichen muss die Politik jetzt dringend stellen?

Das Klimaschutzgesetz bietet als ersten Schritt einen wirkungsvollen Kontrollmechanismus zur Erreichung der Klimaziele. Bis 2045 müssen wir komplett klimaneutral sein. Um das 1,5-Grad-Ziel jetzt noch zu erreichen, müssen wir auf auch dem Weg dorthin schneller sein – Deutschland muss seine Ziele für 2030 (65 Prozent) und 2040 (88 Prozent) deutlich anheben. Dafür brauchen wir den zügigen Ausbau der Stromnetze, Schienen und Ladesäulen. Zusätzlich müssen wir Wasserstofftechnologien nachhaltig fördern. Gleichzeitig soll der Klimaschutz sozial gerecht sein. Deshalb schaffen wir bis 2025 die EEG-Umlage ab und entlasten Mieterinnen und Mieter bei den Heizkosten. In Kombination mit weiteren Förderprogrammen und Boni erreichen wir, dass klimafreundliche Alternativen attraktiver werden.

Corona forever? Wie bekommt man die Pandemie in den Griff?

Die Pandemie bleibt ein beherrschendes Thema. Wie kann man verhindern, dass die Republik – Stichwort: vierte Welle – noch einmal wegen Corona in die Knie geht? Was muss geschehen, dass die Menschen in Deutschland wieder ein normales Leben führen können? Wie umgehen mit Impfskeptikern und Coronaleugnern? Unter welchen Voraussetzungen könnte verlässlicher Schulunterricht funktionieren?

Der wichtigste Schlüssel zur Überwindung der Pandemie ist zweifellos das Impfen. Wer sich impfen lässt, schützt sich und andere, die sich nicht impfen lassen können! Angesichts steigender Zahlen und der Delta-Variante wird dies immer wichtiger. So vermeiden wir eine vierte Welle und können wieder ein normales Leben führen. Eine Impfpflicht lehne ich jedoch ab, Nicht-Geimpfte sollten durch (kostenpflichtige) Tests weiterhin die Möglichkeit haben, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Für Schülerinnen und Schüler brauchen wir sichere Klassenzimmer, damit sie nicht weiter die großen Verlierer der Corona-Pandemie sind. Unterricht vor Ort muss beispielsweise durch Luftfilter im Klassenzimmer gesichert sein. Die jungen Menschen müssen aber auch pädagogisch unterstützt werden, um das Verpasste aufzuholen.

Ist die EU ein Auslaufmodell?

Brexit, Ungarn, Polen: In der Europäischen Union rumort es gewaltig. Ist das Staatenbündnis ein Auslaufmodell?

Die Europäische Union ist Voraussetzung für den Wohlstand und Frieden in Deutschland; im globalen Wettbewerb sind wir Europäer nur gemeinsam stark. Um die Welt von morgen mitgestalten zu können, brauchen wir eine solidarische und souveräne EU. Daher müssen wir sie für die großen Zukunftsaufgaben robuster und handlungsfähiger machen. Unsere europäische Wertegemeinschaft wird aber zunehmend auf die Probe gestellt. Der Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit bildet das Fundament für eine geeinte europäische Zukunft. Dafür müssen wir uns weiter einsetzen und klare Kante zeigen. Die Europäische Union ist kein Auslaufmodell, im Gegenteil: In der Zukunft müssen wir noch stärker zusammenarbeiten, um die aktuellen Herausforderungen wie zum Beispiel den Klimawandel aktiv anzugehen.

Müssen jetzt die Steuern rauf?

Die Pandemie kostet den Staat Unsummen, gleichzeitig schwächelt die  Wirtschaft. Was kann die Politik tun, damit der Staat handlungs- und zahlungsfähig bleibt? Sind Steuererhöhungen das Gebot der Stunde? Wo kann man sparen? Welche Maßnahmen könnten Sie sich vorstellen?

Während der Corona-Krise sind die Steuereinnahmen zurückgegangen, während die staatlichen Ausgaben gestiegen sind. Eine Sparpolitik wäre jetzt aber der falsche Weg und würde unseren Sozialstaat wie auch Zukunftsinvestitionen einschränken. Stattdessen setzen wir auf eine Finanz- und Haushaltspolitik, die uns große Zukunftsinvestitionen ermöglicht, aber auch gesellschaftlichen Zusammenhalt schafft. Dazu trägt eine gerechtere Verteilung von Einkommen in der Gesellschaft bei. Dafür brauchen wir beispielsweise eine Einkommenssteuerreform, die kleine und mittlere Einkommen besserstellt und dafür die oberen fünf Prozent stärker für die Finanzierung der wichtigen öffentlichen Aufgaben heranzieht. Steuersenkungen auf Pump lehne ich ab.

Wie sicher sind die Renten?

Die Menschen im Land werden zunehmend älter und beziehen infolgedessen länger Rente, gleichzeitig schrumpft die Zahl der Beitragszahler. Ist der Generationenvertrag noch zeitgemäß? Muss, um die Finanzierung der Renten langfristig zu sichern, das Renteneintrittsalter angehoben werden?

Eine gute und verlässliche Rente nach vielen Jahren Arbeit muss sichergestellt sein. Dabei bleibt die gesetzliche Rentenversicherung mit ihren verlässlichen Leistungen und ihrer solidarischen Finanzierung für uns die zentrale Grundlage einer eigenständigen Absicherung im Alter. Alle Erwerbstätigen müssen dabei mit einbezogen werden. Die SPD setzt sich für eine dauerhaft stabile Rentenleistung und ein dauerhaftes Rentenniveau von mindestens 48 Prozent ein. Die von der SPD durchgesetzte Grundrente schützt viele Menschen, die Jahrzehnte für geringe Löhne gearbeitet haben vor Altersarmut. Eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters lehnen wir ab. Besonders langjährige Versicherte sollen weiterhin vor Erreichen der Regelaltersgrenze abschlagsfrei in Rente gehen können.

Sind Elektro-Autos alternativlos?

Immer mehr Autohersteller im Land setzen kompromisslos auf E-Mobilität. Technisch mögliche Alternativen werden nicht weiterverfolgt. Sind Sie mit dieser Entwicklung einverstanden oder müsste da nicht die Politik korrigierend eingreifen? Mit welchen Maßnahmen könnte man verhindern, völlig vom Strom abhängig zu werden?

Die meisten Autohersteller haben entschieden, sich bei Pkw auf Elektrofahrzeuge zu konzentrieren, denn sie leisten einen Beitrag zum Klimaschutz, daher fördern wir bereits jetzt ihren Kauf. Das gilt aber nicht unbedingt für Lkw und andere Nutzfahrzeuge; Elektrifizierung ist nicht überall möglich oder sinnvoll. Hier müssen wir, in Grundlagenforschung und Forschungsförderung, technologieoffen sein. Wasserstoff kommt in der Energie und Verkehrswende eine besondere Rolle zu, er stößt bei der Verbrennung keinerlei Treibhausgase aus und ist gut speicherbar. So können Brennstoffzellen betrieben werden, oder potenziell fossile Kraftstoffe in Verbrennungsmotoren ersetzt werden. Eine nachhaltige Wasserstoffwirtschaft stärkt dabei auch die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

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