Michael Hennrich, CDU

Klimawandel – was ist zu tun?

Wetterphänomene wie extreme Hitze, Waldbrände, schwere Unwetter, Flutkatastrophen häufen sich – der Klimawandel lässt sich nicht mehr wegdiskutieren. Welche Weichen muss die Politik jetzt dringend stellen?

Eine der wichtigsten Weichen haben wir bereits in diesem Jahr gestellt, die Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes. Das Ziel lautet: ein klimaneutrales Deutschland bereits im Jahr 2045. Erreichen werden wir dieses Ziel durch Maßnahmen auf allen Ebenen, wie dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien oder dem Fortführen von Programmen für den klimagerechten Wohnungsbau und für energetische Sanierungen. Zu den großen Linien des Wandels zählen auch der Ausbau des Emissionshandels sowie die Verkehrswende – hier mit weiteren Investitionen in Milliardenhöhe in das Schienennetz, den ÖPNV und die Ladeinfrastruktur. In allen Bereichen haben wir schon existierende Programme, die wir erweitern werden, und zwar so, dass der Wandel wirtschaftlich und sozial vernünftig für uns alle verläuft.

Corona forever? Wie bekommt man die Pandemie in den Griff?

Die Pandemie bleibt ein beherrschendes Thema. Wie kann man verhindern, dass die Republik – Stichwort: vierte Welle – noch einmal wegen Corona in die Knie geht? Was muss geschehen, dass die Menschen in Deutschland wieder ein normales Leben führen können? Wie umgehen mit Impfskeptikern und Coronaleugnern? Unter welchen Voraussetzungen könnte verlässlicher Schulunterricht funktionieren?

Wir sind heute schon viel weiter als etwa vor einem Jahr. Mit einer guten Testinfrastruktur und dem Impfstoff haben wir funktionierende Gegenmittel, die Wirkung zeigen. Für mich geht der Fahrplan daher ganz klar weiter in Richtung Normalisierung. Aber: Trotz enormer Fortschritte können wir bei der Impfquote noch mehr erreichen; hier sehe ich einen entscheidenden Schlüssel im Dialog, in niedrigschwelligen Impfangeboten und einer Portion Unaufgeregtheit im menschlichen Miteinander. Für das neue Schuljahr bin ich optimistisch, dass die Länder mit durchdachten Maßnahmen dauerhaften Präsenzunterricht ermöglichen können. Vonseiten des Bundes wurde hierbei mit der Förderung mobiler Raumlüfter noch mal einiges bewegt. Kinder und Jugendliche verdienen jetzt normale Schulen, Vereinsleben und Freizeit!

Ist die EU ein Auslaufmodell?

Brexit, Ungarn, Polen: In der Europäischen Union rumort es gewaltig. Ist das Staatenbündnis ein Auslaufmodell?

Nein, ganz im Gegenteil, die EU ist und bleibt eines der größten politischen Erfolgsprojekte unserer Zeit. Aber unser Europa wird herausgefordert und deshalb müssen wir die EU stärken. Nach außen bedeutet das: Europa muss mit einer Stimme sprechen – hierfür brauchen wir Mehrheits- statt Einheitsentscheidungen. Zudem wollen wir die verteidigungspolitische Zusammenarbeit der Einzelstaaten intensivieren und die europäischen Außengrenzen besser schützen. Nach innen setzen wir uns für die Stärkung des Binnen- und Finanzmarktes ebenso ein wie für eine Stärkung des EU-Parlaments. Denn Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte bilden das Fundament der EU. Wer wie in Teilen Osteuropas hiergegen verstößt, dem sollen zukünftig Mittel gestrichen und das Stimmrecht entzogen werden können.

Müssen jetzt die Steuern rauf?

Die Pandemie kostet den Staat Unsummen, gleichzeitig schwächelt die  Wirtschaft. Was kann die Politik tun, damit der Staat handlungs- und zahlungsfähig bleibt? Sind Steuererhöhungen das Gebot der Stunde? Wo kann man sparen? Welche Maßnahmen könnten Sie sich vorstellen?

Zunächst sollte man festhalten, dass Deutschland wirtschaftlich gut dasteht und wir schon in diesem Jahr in der Wirtschaftsleistung in Schlagweite zum Vor-Krisen-niveau sind. Steuererhöhungen halten wir in der Union, im Gegensatz zu manch anderen Parteien, daher für den falschen Weg, um unsere Wirtschaft voranzutreiben. Wir lehnen auch die Einführung von Substanzsteuern ab, die am Ende den Mittelstand treffen und mit Blick auf Familienunternehmen Arbeitsplätze kosten würden. Entlasten statt belasten bleibt daher das Credo der Union: Solidaritätszuschlag abschaffen und kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten, das sind die Wegmarken. Hinzu kommt eine Unternehmenssteuerreform für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft im internationalen Vergleich.

Wie sicher sind die Renten?

Die Menschen im Land werden zunehmend älter und beziehen infolgedessen länger Rente, gleichzeitig schrumpft die Zahl der Beitragszahler. Ist der Generationenvertrag noch zeitgemäß? Muss, um die Finanzierung der Renten langfristig zu sichern, das Renteneintrittsalter angehoben werden?

Eine Anhebung des Renteneintrittsalters halte ich derzeit für verfehlt. Wir können den demografischen Wandel und die (erfreulich) steigende Lebenserwartung aber nicht ignorieren. Eine generationengerechte Rentenpolitik erreichen wir unter diesen Umständen in erster Linie mit guter Wirtschaftspolitik und guter gesundheitlicher Vorsorge, damit die Menschen fit sind und sozialversicherungspflichtig arbeiten können. Ein angepasstes Wachstum der Renten, gemessen an der wirtschaftlichen Entwicklung halte ich für richtig. Gleichzeitig müssen wir aber das Vertrauen der jungen Generation in das Rentensystem von morgen stärken. Hierfür wollen wir den Generationenvertrag neu formulieren und schlagen vor, zusätzlich eine kapitalgedeckte Altersvorsorge zu schaffen, die sogenannte Generationenrente.

Sind Elektro-Autos alternativlos?

Immer mehr Autohersteller im Land setzen kompromisslos auf E-Mobilität. Technisch mögliche Alternativen werden nicht weiterverfolgt. Sind Sie mit dieser Entwicklung einverstanden oder müsste da nicht die Politik korrigierend eingreifen? Mit welchen Maßnahmen könnte man verhindern, völlig vom Strom abhängig zu werden?

Die deutschen Hersteller haben die Herausforderung angenommen und zeigen jetzt, welche Innovations- und Konkurrenzfähigkeit in ihnen steckt, das finde ich beeindruckend und es ist der richtige Weg. Als Politik können wir Entwicklungen anstoßen, sind aber nicht die besseren Ingenieure. Auf Bundesebene gibt es dafür bereits eine Vielzahl von Maßnahmen, etwa den Umweltbonus oder die umfangreiche Förderung des Ausbaus der Ladeinfrastruktur. Gleichzeitig müssen wir technologieoffen bleiben. Auch synthetische Kraftstoffe können eine Rolle spielen, persönlich begeistern mich immer noch die Möglichkeiten durch Wasserstoff. Hier haben wir die Wasserstoffstrategie des Bundes, die die Maßnahmen bündelt, um in diesem Bereich weltweit technologieführend zu werden.

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