Matthias Gastel, Die Grünen

Klimawandel – was ist zu tun?

Wetterphänomene wie extreme Hitze, Waldbrände, schwere Unwetter, Flutkatastrophen häufen sich – der Klimawandel lässt sich nicht mehr wegdiskutieren. Welche Weichen muss die Politik jetzt dringend stellen?

Die Zunahme extremer Wetterereignisse mit fatalen Folgen für Mensch und Natur sind kein Zufall. Wir müssen handeln! Fahrzeuge und Industrie müssen auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Ausbauhemmnisse für Windräder sind zu beseitigen. Solaranlagen auf Dächern und an Straßen und Bahnstrecken sollen Standard werden. In meinem Wahlkreis sollten die Bus- und Bahnverbindungen ausgebaut und die Tälesbahn elektrifiziert werden. Die Ära der Verbrennungsmotoren bei den Autos geht vorbei. Das ist gut für die Umwelt und entspricht der Entwicklung der Märkte, von denen wir als Exportnation abhängig sind. „Made in Germany“ steht für Innovationskraft. Wir setzen verlässliche politische Rahmenbedingungen für grünen Wasserstoff, erneuerbare Energien und alternative Fahrzeugantriebe.

Corona forever? Wie bekommt man die Pandemie in den Griff?

Die Pandemie bleibt ein beherrschendes Thema. Wie kann man verhindern, dass die Republik – Stichwort: vierte Welle – noch einmal wegen Corona in die Knie geht? Was muss geschehen, dass die Menschen in Deutschland wieder ein normales Leben führen können? Wie umgehen mit Impfskeptikern und Coronaleugnern? Unter welchen Voraussetzungen könnte verlässlicher Schulunterricht funktionieren?

Deutschland hat vieles richtig gemacht. Insbesondere hat es das Virus, das viele Menschenleben gekostet hat, ernst genommen. In der schwierigen Grundrechte-Abwägung wurde der Vorrang auf den Gesundheitsschutz gelegt. Einiges hätte ich mir anders gewünscht: Es hätten mehr Fachleute interdisziplinär und transparent eingebunden werden müssen. Die Lageeinschätzung hätte früher auf einer breiteren Basis als den Inzidenzzahlen vorgenommen werden müssen. Die besonders schwierige Lage von Kindern und Jugendlichen hätte stärker berücksichtigt werden müssen. Nachdem alle ein Impfangebot bekommen haben, müssen Geimpfte unkompliziert Freiheiten zurückgewinnen. Der aktuelle Pandemieverlauf zeigt: Auf den Intensivstationen liegen überwiegend Menschen ohne Impfschutz. Wir brauchen mehr Tempo beim Impfen!

Ist die EU ein Auslaufmodell?

Brexit, Ungarn, Polen: In der Europäischen Union rumort es gewaltig. Ist das Staatenbündnis ein Auslaufmodell?

Wir sehen Deutschland in zentraler Verantwortung für den Zusammenhalt und die Fortentwicklung der EU. Wir wollen die Europapolitik aktiv und koordiniert gestalten. Wir stehen ein für ein vereintes Europa ohne Schlagbäume, denn die Freizügigkeit ist eine der größten Errungenschaften des europäischen Projekts. In manchen Bereichen kommen wir nur mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten voran. In den kommenden Monaten bietet die Konferenz über die Zukunft Europas eine große Chance, die europäische Öffentlichkeit zu stärken und gemeinschaftlich mit den Bürgern Reformen der EU zu entwickeln. Wir wollen sie nutzen für die nächste Phase der europäischen Integration auf dem Weg zur Föderalen Europäischen Republik und um europäische Antworten auf die großen Herausforderungen zu formulieren.

Müssen jetzt die Steuern rauf?

Die Pandemie kostet den Staat Unsummen, gleichzeitig schwächelt die  Wirtschaft. Was kann die Politik tun, damit der Staat handlungs- und zahlungsfähig bleibt? Sind Steuererhöhungen das Gebot der Stunde? Wo kann man sparen? Welche Maßnahmen könnten Sie sich vorstellen?

Deutschland verfügt trotz Corona-Krise über tragfähige Staatsfinanzen. Die Zinsen sind historisch niedrig, das Vertrauen in deutsche Staatsanleihen ist hoch. Wir haben aber ein Zukunftsproblem. Wir investieren zu wenig in unser Land. Das sind Schulden, die nicht in den Büchern stehen, aber unseren Wohlstand gefährden. Wir wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz für Bund und Länder erhalten und die Verschuldung begrenzt halten, zugleich aber dringende Investitionen beispielsweise in Digitalisierung und Schienenwege ermöglichen. Bei konsumtiven Ausgaben bleibt es bei den derzeitigen strikten Regelungen. So erhalten und schaffen wir öffentliches Vermögen, das uns allen gehört, denn die Rendite öffentlicher Investitionen ist hoch, während der Bund keine Zinsen für seine Kredite bezahlt.

Wie sicher sind die Renten?

Die Menschen im Land werden zunehmend älter und beziehen infolgedessen länger Rente, gleichzeitig schrumpft die Zahl der Beitragszahler. Ist der Generationenvertrag noch zeitgemäß? Muss, um die Finanzierung der Renten langfristig zu sichern, das Renteneintrittsalter angehoben werden?

Wir wollen das Rentenniveau langfristig bei 48 Prozent sichern. Dafür brauchen wir eine Regierung, die handelt. Wir Grünen wollen die Frauenerwerbstätigkeit durch ein Recht auf Rückkehr in Vollzeit weiter erhöhen und die Beschäftigungssituation älterer Beschäftigter verbessern. Prekäre Beschäftigung muss überwunden werden, denn nur armutsfeste Löhne führen auch zu einer auskömmlichen Rente. Die gesetzliche Rentenversicherung wollen wir schrittweise zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln. In diese bezahlen perspektivisch alle ein, damit alle gut abgesichert sind. Auch wir Abgeordneten würden dann einzahlen. Wir halten an der Rente mit 67 fest. Allerdings wollen wir es den Menschen leichter machen, selbst darüber zu entscheiden, wann sie in Rente gehen wollen – auf Wunsch auch später.

Sind Elektro-Autos alternativlos?

Immer mehr Autohersteller im Land setzen kompromisslos auf E-Mobilität. Technisch mögliche Alternativen werden nicht weiterverfolgt. Sind Sie mit dieser Entwicklung einverstanden oder müsste da nicht die Politik korrigierend eingreifen? Mit welchen Maßnahmen könnte man verhindern, völlig vom Strom abhängig zu werden?

Das Zeitalter fossil betriebener Verbrennungsmotoren läuft global aus. Das ist gut für die Umwelt und für innovative Unternehmen, die früh auf klimaverträglichere Mobilität gesetzt haben. Das batterieelektrische Auto fährt wesentlich energieeffizienter als ein Verbrenner und kann mit Ökostrom betrieben werden – wofür die Sonnen- und Windenergie ausgebaut werden muss. Es überzieht die Orte nicht mit Lärm und Luftschadstoffen. Mit Verzicht auf besonders problematische Rohstoffe, längere Lebenszeiten und dem konsequenten Recycling alter Akkus lässt sich die Ökobilanz weiter verbessern. Unseren Schwerpunkt setzen wir Grüne allerdings auf bessere Bus- und Bahnangebote und den Ausbau der Radwege. Elektroautos sind dort unverzichtbar, wo Bus, Bahn und Fahrrad keine ausreichende Alternative darstellen.

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