Hüseyin Sahin, Die Linke

Klimawandel – was ist zu tun?

Wetterphänomene wie extreme Hitze, Waldbrände, schwere Unwetter, Flutkatastrophen häufen sich – der Klimawandel lässt sich nicht mehr wegdiskutieren. Welche Weichen muss die Politik jetzt dringend stellen?

1. Treibhausgas-Ausstoß bis spätestens 2035 beenden. 2. Erneuerbare Energien ausbauen. Bis 2035 wollen wir den Bedarf vollständig decken. Der Ausbau der Erneuerbaren wirkt als Job-Motor und senkt Preise. 3. Raus aus der Kohle. Spätestens 2030 muss der letzte Kohlemeiler vom Netz. 4. Strukturwandel: Arbeit sichern. Wir investieren insgesamt 40 Milliarden Euro in die Sicherung von Einkommen. 5. Landwirtschaft umbauen. Wir stärken regionale Kreisläufe. Ökologische und soziale Kriterien werden zum Prinzip der öffentlichen Förderung. 6. Nulltarif im ÖPNV. Wir bauen die Öffis aus und machen sie kostenfrei. 7. Öffentliche Mobilität am Bedarf orientieren. 8. Ab 2030 keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor. 9. Umsteuern: Wir wollen die Vermögensteuer und eine soziale Steuerreform für Klimaschutz.

Corona forever? Wie bekommt man die Pandemie in den Griff?

Die Pandemie bleibt ein beherrschendes Thema. Wie kann man verhindern, dass die Republik – Stichwort: vierte Welle – noch einmal wegen Corona in die Knie geht? Was muss geschehen, dass die Menschen in Deutschland wieder ein normales Leben führen können? Wie umgehen mit Impfskeptikern und Coronaleugnern? Unter welchen Voraussetzungen könnte verlässlicher Schulunterricht funktionieren?

Der Pflegenotstand in Krankenhäusern und Heimen macht jede Welle nur schlimmer. Daher fordern wir seit Beginn der Pandemie, ehemalige und erschöpft ausgetretene Pflegekräfte mit attraktiven Angeboten zurückzuholen. Mit Gängeleien bringen wir Menschen nicht dazu, sich impfen zu lassen. Wir benötigen mehr Informationen und Aufklärung. Dies schaffen wir durch „Impfen to go“ und Impfstationen, wie wir sie aus den Teststationen an jeder Ecke kennen. Luftfilter und regelmäßige PCR-Tests an Schulen und Kitas dürfen wegen angeblich zu hoher Kosten ausfallen. Nachdem sie völlig vernachlässigt wurden, müssen Kinder und Jugendliche wieder ihr gewohntes Leben weiterführen können. Dass vieles an den Parlamenten vorbei entschieden wurde, halte ich weiterhin für einen Schwachpunkt des Krisenmanagements.

Ist die EU ein Auslaufmodell?

Brexit, Ungarn, Polen: In der Europäischen Union rumort es gewaltig. Ist das Staatenbündnis ein Auslaufmodell?

Ich sehe die EU als ein soziales Projekt. Um den Staatenverbund zu erhalten, muss sie jedoch reformiert werden. Das schaffen wir, indem wir die EU demokratischer und transparenter gestalten. Der Europäische Rat bestimmt maßgeblich die Gesetzgebungsverfahren in der EU, arbeitet aber intransparent. Im Ergebnis agieren nationale Regierungen hier oft ohne demokratische Kontrolle. Aus meiner persönlichen Zeit im EU-Parlament kann ich sagen, dass die Abgeordneten der linken und progressiven Parteien sich für die Rechte der Bürger und Arbeitenden einsetzen, während andere Kräfte eine EU der Konzerne und Finanzindustrie durchsetzen. Die Linke will, dass die Lage von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten der EU regelmäßig evaluiert und Verstöße ordentlich sanktioniert werden.

Müssen jetzt die Steuern rauf?

Die Pandemie kostet den Staat Unsummen, gleichzeitig schwächelt die  Wirtschaft. Was kann die Politik tun, damit der Staat handlungs- und zahlungsfähig bleibt? Sind Steuererhöhungen das Gebot der Stunde? Wo kann man sparen? Welche Maßnahmen könnten Sie sich vorstellen?

Noch nie waren Einkommen und Vermögen so ungleich verteilt. Das Krisenmanagement der Regierung hat diese Situation noch weiter verschärft. Hohe Vermögen und Einkommen, große Erbschaften und Gewinne aus Kapital und Aktien müssen stärker besteuert werden. Steueroasen und Steuerschlupflöcher wollen wir schließen. Für arbeitsintensives Handwerk, Produkte für Kinder sowie Arzneimittel wollen wir ermäßigte Steuersätze. Bei jeder Finanztransaktion soll ein Steuersatz von 0,1 Prozent fällig werden. Die Schuldenbremse ist volkswirtschaftlich unsinnig. Die Militärausgaben sind viel zu hoch, hier müssen viele Milliarden eingespart werden. Ein Single mit weniger als 6500 Euro brutto hat mit uns den höchsten Nettolohn. Eine ZEW-Studie beweist: Niedrige und mittlere Einkommen entlastet Die Linke am stärksten.

Wie sicher sind die Renten?

Die Menschen im Land werden zunehmend älter und beziehen infolgedessen länger Rente, gleichzeitig schrumpft die Zahl der Beitragszahler. Ist der Generationenvertrag noch zeitgemäß? Muss, um die Finanzierung der Renten langfristig zu sichern, das Renteneintrittsalter angehoben werden?

Wir wollen, dass jeder spätestens mit 65 Jahren in Rente gehen kann. Wer 40 Jahre Beiträge gezahlt hat, auch schon früher. Das Rentenniveau heben wir wieder auf 53 Prozent an. Die Rentenversicherung bauen wir so um, dass auch Beamte, Politiker und Selbstständige einzahlen und versichert sind. Dann reicht es auch für eine gute Rente für alle. Damit niemand im Alter in Armut lebt, führen wir eine Mindestrente von 1200 Euro ein. Die Rot-Grüne Regierung 2001 hat die Sicherung des Lebensstandards im Alter durch die gesetzliche Rente aufgegeben. Die Riester-Rente ist eine Mogelpackung mit viel zu hohen Kosten; Beiträge überführen wir in die Rentenkassen. Rente mit 68 heißt für die Mehrheit arbeiten bis zum Umfallen, daher lehnen wir das ab und befürworten ein Altersleben in Würde.

Sind Elektro-Autos alternativlos?

Immer mehr Autohersteller im Land setzen kompromisslos auf E-Mobilität. Technisch mögliche Alternativen werden nicht weiterverfolgt. Sind Sie mit dieser Entwicklung einverstanden oder müsste da nicht die Politik korrigierend eingreifen? Mit welchen Maßnahmen könnte man verhindern, völlig vom Strom abhängig zu werden?

Wir benötigen keine Antriebswende, sondern eine Verkehrswende. Die komplette und nahtlose Umstellung vom Verbrennungsmotor auf E-Autos kostet die Allgemeinheit jede Menge Strom und Ressourcen, die wir nicht haben. Zudem wachsen Autobatterien nicht auf Bäumen und sind sehr schwer zu entsorgen. Wenn der Öffentliche Personennahverkehr flächendeckend ausgebaut ist und auch eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum besteht, können wir über den Antrieb einzelner Autos wie Kranken- oder Lieferwagen sprechen. Das ist gut für die Umwelt, schon unsere knappen Ressourcen und schafft – wie Studien belegen – mehr Arbeitsplätze als durch die Verkehrswende wegfallen. Wir müssen also grundsätzlich eine Mobilitätswende herbeiführen. Das heißt für Die Linke: Mehr Bus, mehr Bahn, mehr Fahrrad.

Für die Antworten der anderen Kandidaten bitte rechts (auf Mobilgeräten unten) auf die Bilder klicken.